Politische Gefangene immer noch in Haft

Entgegen anderslautender Medienberichte befinden sich weiterhin noch politische Gefangene in den Knästen Burmas. Damit hat Präsident Thein Sein sein Versprechen nicht eingehalten, bis zum Ende des Jahres 2013 ALLE politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen.

Es gab tatsächlich einige Freilassungen, jedoch befinden sich weiterhin eine große Anzahl von Menschen in Haft oder warten auf ihre politisch motivierten Prozesse. Es sollen mehrere Hunderte Rohingyas sein, darunter auch der Menschenrechtsaktivist Kyaw Hla Win, der bereits am 12. Juli 2012 in Sittwe verhaftet wurde. Daneben soll auch kein politischer Gefangener der Kachin freigelassen worden sein.

Die genaue Anzahl der immer noch inhaftierten politischen Gefangenen wird derzeit ermittelt.

Es wird jedoch deutlich, daß Präsident Thein Sein wieder einmal gelogen hat und es werden weiterhin Personen unter politischen Motiven verhaftet und eingesperrt.

Freiheit für ALLE politischen Gefangenen in Burma!!!!

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Probleme der ethnischen Minderheiten

Wir wollen hier auf zwei sehr gute Artikel des österreichischen Standards hinweisen, die sich konkret mit den tiefliegenden Problemen Burmas auseinandersetzen und hier vor allem mit der Situation der ethnischen Minderheiten.

Natürlich ließen sich gewisse Teile der Artikel etwas ausführlicher beschreiben oder noch weitergehende Details nennen, doch sind die Texte bereits sehr gut. Eines der gravierendsten Problem Burmas ist tatsächlich eine Befriedung der Konflikte mit den ethnischen Minderheiten, die jedoch auch einhergehen mit einer Gleichstellung der ethnischen Minderheiten mit der Vormachtstellung der ethnischen Birmanen, Bamar oder Myanma. Auch ein Ende des Rassismus und der Unterdrückung gegen die ethnischen Volksgruppen ist hier zwingend notwendig.

Die Texte lassen auch die sogenannte Birmanisierung ausser Acht, bei der die Volksgruppe der Birmanen, Bamar oder Myanma durch die politische Vorherrschaft in Militär und parlamentarischen Gremien die anderen ethnischen Volksgruppen unterdrücken und deren Kultur zerstören. Auch sind die bewaffneten ethnischen Kämpfe nicht auf die banale Forderung nach Unabhängigkeit zurück zu führen. Oftmals hat die Erhebung eines bewaffneten Kampfes gegen die Regierung die Absicht, ihre Bevölkerung vor den Aggressionen der Regierungsarmee zu beschützen.

Die in den Artikeln beschriebene Disharmonie zwischen den vielen ethnischen Volksgruppen wurde auch durch die vor allem von ethnischen Bamar, Birmanen oder Myanma fort gesetzt. Der damalige Diktator Ne Win war zudem ein ausgesprochener Rassist. Daher sind die Artikel zwar sehr gut und vor allem wichtig, jedoch sind diverse historische Fakten in einem etwas ausführlicheren Licht zu betrachten, um vor allem die extrem komplexe Wirklichkeit nicht zu vereinfachen.

Hier sind die Artikel zu lesen:

http://derstandard.at/1381368771208/Burma-Ein-Vielvoelkerstaat-viele-Probleme

http://derstandard.at/1381368869076/Ethnische-Konflikte-Burmas-vielfaeltiges-Problem

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Bombenschanläge in Rangun, Taungoo und Shan Staat

Eine Serie von Bombenanschlägen erschüttert das Land.  Wer hinter diesen Anschlägen steckt, ist bislang noch nicht geklärt. Es gab jedoch bereits in der Vergangenheit immer wieder diverse Bombenanschläge.

Hier zwei aktuelle Artikel aus dem österreichischen Standard:

http://derstandard.at/1381368616696/Welle-an-Bombenanschlaegen-erschuettert-Burma

http://derstandard.at/1381368858636/Erneut-drei-Anschlaege-im-Osten-Burmas

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In stiller Trauer

Karl FörsterAm vergangenen Freitag, den 20. September 2013 verstarb unser Freund Karl Förster nach langer Krankheit. Wir trauern um diesen besonderen Menschen und bekunden seiner Familie unser aufrichtiges Beileid.

Karl hat über viele Jahre die Hilfsorganisation Between Borders e.V. (ehemals Helfen Ohne Grenzen e.V.) als 1. Vorsitzender geleitet und war eine treibende Kraft hinter den Projekten an der thai-burmesischen Grenze.

Wir trauern um unseren Freund und er hat in unseren Herzen bereits seinen Platz gefunden. Seine Ideen und Projekte werden nun weiter getragen.

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Erneute Angriffe gegen Muslime

Am Samstag kam es zu erneuten Angriffen auf die muslimische Bevölkerung in der Nähe der Stadt Htan Gone in der Sagaing Division, berichten das Irrawaddy Magazin und der österreichische Standard. Der Standard bezeichnet die Ausschreitungen jedoch fälschlicherweise als religiös motiviert, doch es handelt sich hier um eindeutig rassistisch-nationalistische Motivationen, die durch Ne Win 1974 bestärkt wurden.

Ein Mob mit geschätzten 1.000 Menschen griff Häuser und Geschäfte von Muslimen an, da es Gerüchte gab, ein Moslem habe versucht eine junge Frau zu vergewaltigen. Die Betonung liegt hier vor allem auf Gerücht. Aber Vorverurteilungen gegen Rohingya sind in Burma mittlerweile mehr als nur üblich.

Daneben wurden in den letzten Tagen ca. 6.000 Flüchtlinge, die von den gewaltsamen Mobs aus ihren Häusern vertrieben wurden in Flüchtlingssiedlungen in der Nähe von Sittwe umgesiedelt.

Bei den seit letzten Jahr andauernden starben laut Angaben des Irrawaddy Magazines 250 Menschen und mehr als 140.000 Menschen sind auf der Flucht. Die Regierung tut nichts gegen diese Verfolgung, Sicherheitskräfte stehen teilnahmslos neben den marodierenden Banden und die Regierung feiert die Stimmung noch an, indem sie den Rohingya nur zwei Kinder zu zeugen erlaubt.

Der Artikel des Standard ist hier zu lesen:
http://derstandard.at/1376534615759/Burma-Buddhisten-attackieren-Dorf-der-muslimischen-Rohingya

und hier der Artikel in englisch im Irrawaddy:
http://www.irrawaddy.org/archives/42777

Wir verurteilen die Verfolgung und die Angriffe gegen die muslimische Bevölkerung auf das Schärfste und fordern sowohl die burmesische Regierung als auch EU und die Bundesregierung auf, hier endlich stärker tätig zu werden.

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Erneute Kritik von Human Rights Watch

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert erneut die Regierung Burmas, die einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Bildung von Organisationen im Parlament verabschieden will, berichtet heute das Irrawaddy Magazin (http://www.irrawaddy.org/archives/42816). Human Rights Watch rät dem Parlament, dieses Gesetz abzulehnen oder zu ändern. Das Gesetz würde bei Inkrafttreten Hilfsorganisationen, die in Burma tätig sind, zwingen sich offiziell bei einer direkt dem Militär unterstellten Behörde  registrieren zu lassen.  Die Bestimmungen für die Registrierung sind nur vage formuliert und würde Organisationen der Willkür dieser dem Militär unterstellten Behörde aussetzen. Laut Human Rights Watch will die Regierung weiterhin die Kontrolle über die Zivilgesellschaft haben und versucht unabhängige Beobachter mundtot zu machen.

Bereits Anfang August, zum 25-jährigen Jahrestag der demokratischen Aufstände von 1988, forderte Human Rights Watch Gerechtigkeit für die Massaker, mit denen die Proteste niedergeschlagen wurden. Es soll unabhängige Untersuchungen zu den Erschießungen friedlicher Demonstrant_innen geben mit anschließenden Verurteilungen.

Den ganzen Bericht von Human Rights Watch kann man hier nachlesen:
http://www.hrw.org/de/news/2013/08/06/burma-gerechtigkeit-fuer-massaker-von-1988

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Komiker Par Par Lay verstorben

Par Par LayHeute verstarb der Komiker Par Par Lay der weltbekannten Moustache Brothers aus Mandalay im Alter von 67 Jahren.

Wir trauern um einen mutigen Komiker, der sich mit seinen Witzen offen gegen das Militärregime gestellt hat und dafür mehrere Male ins Gefängnis geworfen und sogar zu harter Zwangsarbeit verurteilt wurde. Er zeigte offen die harsche Realität des Lebens in Burma unter der Diktatur. Er erlag heute den Folgen eines Nierenversagens.

Laut den Aussagen seines Bruders Lu Maw konnte Par Par Lay nicht die echte Freiheit erleben, in der er offen und ohne Einschränkungen seine Comedy aufführen konnte. Bis heute hat die Regierung ihren Bann gegen die Moustache Brothers zu öffentlichen Auftritten nicht aufgehoben.

Ein Link zu einem seiner Witze (in burmesischer Sprache) haben wir bereits 2010 in unserem Videokanal veröffentlicht: http://www.youtube.com/watch?v=pqp_hvyr3Xo

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Stellungnahme Antikapitalismus

Die Burma Aktion war und ist eine unabhängige und autonom arbeitende Gruppe, die keiner anderen Organisation oder Institution angehört und eigenständig agiert.

Wir haben in der letzten Zeit über unsere Ausrichtung und Standpunkte sinniert, nachdem wir gewisse Ansichten bei anderen Gruppen gesucht aber nicht gefunden haben. Wir als Burma Aktion sprechen uns ganz klar gegen den Kapitalismus aus und vor allem gegen neoliberale Aktivitäten in Burma. Wir wissen aus vielen sozialen Bewegungen der Welt und Ländern wie Mexiko, Südafrika, aus Asien oder Südamerika wie gefährlich kapitalistische Investitionen werden können und wieviel Leid, Elend und ökologische Katastrophen durch die Profitgier gewisser Firmen hervorgerufen werden. Diese Tendenzen sind nicht zu leugnen und leider trauriger Alltag für viele Millionen Menschen auf diesem Erdball.

Wir sprechen uns daher deutlich gegen kapitalistische Investitionen in Burma aus, da sie nur auf eine gewissenlose Ausbeutung der Boden- und Naturschätze aus sind und die Bevölkerung in eine Billiglohnsklaverei zwingen werden. Die Ausmaße dieser Investitionen lassen sich z.B. an den katastrophalen Zuständen in der Bekleidungsindustrie in Bangladesch oder Indien betrachten.

Leider gibt es immer noch Menschen, Organisationen oder Stiftungen, die tatsächlich glauben, daß wirtschaftliches Engagement eine demokratische Veränderung bringen werden. Woher solche Erkenntnisse stammen, wird nicht gesagt und wir setzen unsere Bemühungen nicht auf ein Prinzip Hoffnung. Es entzieht sich ebenso jeglichen Wissens über die vergangene Geschichte Burmas oder leugnet diese traurige Geschichte vehement. Wir alle wissen ebenfalls aus der Vergangenheit und investigativen Recherchen, daß eine Ethik bei kommerziell agierenden Firmen nicht zu erwarten ist. Dies würde auch entgegen die Prinzipien des Kapitalismus zur Gewinnmaximierung laufen.

Wir sehen leider auch, daß sogar sogenanntes „humanitäres“ Engagement leider das genaue Gegenteil von dem erreicht, was sich gewisse Stiftungen oder Organisationen auf die Fahnen geschrieben haben. Leider klaffen Realität und der Gebrauch schöner Worte oft radikal auseinander. Es wurde u.a. durch das Ya Basta Netzwerk aus Mexiko, Guatemala, El Salvador und Honduras bekannt, daß die von der deutschen Regierung privatisierte Entwicklungshilfe in ihrer neuen Form der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und z.B. der sequa gGmbH eher wirtschaftliche Interessen vertritt und z.B. Ureinwohner, Kleinbauern und Fischern vertreiben, um angebliche nachhaltige Entwicklung zu fördern.  Es kommt jedoch zu einem Verstoß von internationalen (und auch von der Bundesregierung unterzeichneten) Regelungen und zu einer Zerstörung von Natur und Umwelt. Wie manche sicher wissen, sind auch große Naturschutzverbände wie der WWF aktiv in der Umweltzerstörung und der Vertreibung von indigenen Völkern involviert. Solche kontraproduktiven Praktiken wollen wir in Burma nicht haben und setzen uns für den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung ein.

Die Bundesregierung wird nichts gegen die Ausbeutung von Natur und Mensch unternehmen, da sie selbst darin verwickelt ist. Sogar in Deutschland wird kein Mindestlohn durchgesetzt, der die Menschen trotz Arbeit vor dem sozialen Abstieg schützt.

Wir sind in der glücklichen Lage, keiner großen Gruppe oder Institution anzugehören und sind daher in einer gewissen Weise frei. Wir sind nicht auf Spenden oder Fördermittel dieser Organisationen angewiesen und können sie offen kritisieren. Wir sehen ebenfalls die massiven Menschenrechtsverletzungen und den blanken Rassismus in Burma, der einen echten Demokratisierungsprozess radikal in Frage stellt. Seit der angeblichen Demokratisierung Burmas und der Lobhudelei diverser Politiker_innen haben in Wirklichkeit die Menschenrechtsverletzungen zugenommen. Solange diese Probleme in Burma existieren, sehen wir ebenso keinerlei Notwendigkeit von kommerziellen Investitionen.

Sinnig wäre jedoch eine bedingungslose Unterstützung der Bevölkerung mit nachhaltigen Investitionen, wie Saatgut, Mikrokredite, Kleinmaschinen zur Bestellung von Feldern, eine Reform des lokalen Marktes in den ländlichen Gegenden, ein Schutz der städtischen Bevölkerung vor Gentrifizierung, eine echte Alternative für die Opium-Farmer und eine Beendigung des Rassismus.

Wir fordern daher einen sensiblen Umgang in Burma und einen Schutz der Bevölkerung vor den wirtschaftlichen Interesse gewisser Firmen und Organisationen oder Institutionen.

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Unterschriftenaktion gegen die Pogrome

Wir rufen hier zu einer Unterstützung der weltweiten Menschenrechtsorganisation AVAAZ auf und bitten um die Unterzeichnung ihrer Petition.

Die Aktion ist hier zu finden:

https://secure.avaaz.org/de/burma_the_next_rwanda_loc/?slideshow

Bitte unterzeichnet und leitet die Aktion weiter, um den Völkermord an den Rohingya zu beenden und Präsident Thein Sein zu Aktionen gegen diese Pogrome und zum Schutz der Rohingya zu bewegen!!!

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Trotz Friedensvertrag Tote und Verletzte

Bereits am Montag wurde bekannt, daß es erneute Kämpfe im Kachin Staat gab, bei denen Zivilisten starben und verletzt wurden. Die Kampfhandlungen fanden in Gebieten statt, in denen vor allem Zivilisten und Flüchtlinge leben. Laut Aussagen von Kachin Bewohnern und der Kachin Independence Organisation (KIO) wurde der Angriff von der burmesischen Armee begonnen, nachdem sie einen Zivilisten als Guide mitgenommen hatten und ihn später beschuldigten, er habe sie gezielt in einen Angriff geführt.

Obwohl die KIO einen Friedensvertrag mit der burmesischen Regierung unterzeichnet hat, kam es in der letzten Zeit bereits zu mehr als 20 Kampfhandlungen. Damit wurde ganz klar gegen die Friedensvereinbarungen durch das burmesische Militär verstoßen.

Laut den Aussagen einiger Kommandeure der Kachin Independence Army (KIA) kommt es im nördlichen Shan Staat fast täglich zu Kampfhandlungen zwischen der KIA und anderen ethnischen Freiheitskämpfern wie der ehemaligen Shan State Army Nord oder der Taaung National Liberation Army (TNLA).

Ob dies nun klare Anzeichen für eine erneute Eskalation der Gewalt sind, weil die Zentralregierung in Burma nicht bereit für einen konstruktiven Dialog und die Durchführung von tatsächlichen Maßnahmen für die ethnischen Minderheiten ist oder ob Präsident Thein Sein keinerlei Kontrolle über die Regierungsarmee hat, bleiben im Unklaren.  Es wird vermutet, daß die Regierungstruppen die Gebote für einen Frieden schlicht ignorieren.

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