Brief an Präsident Joachim Gauck

Da Bundespräsident Joachim Gauck in den nächsten Tagen zu einer Reise mit Wirtschaftsvertretern nach Burma reisen wird, hielten wir es für angebracht, ihn über ein paar Fakten zu informieren und dazu aufzurufen, sich stark für die Einhaltung der Menschenrechte in Burma einzusetzen.
Hier unser Brief:
Sehr geehrter Herr Joachim Gauck,
 
wir konnten erfahren, daß Sie in den kommenden Tagen Burma/Myanmar besuchen werden.
 
Da die Situation in Burma sich für viele Menschen vor Ort leider kaum verändert hat und sich vor allem die Lage der ethnischen Minderheiten z.T. drastisch verschlechtert hat, würden wir uns wünschen, wenn Sie als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland während Ihres Besuches klare Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte setzen würden.
 
Gerade vor dem Hintergrund, daß die Bundesrepublik Deutschland mit der Firma Fritz Werner noch vor Beginn der Militärdiktatur 1962 Burma mit Waffen und Munition beliefert hat und dort Waffen und Munition produziert hat, ist Deutschland vielen Menschen in Burma in eher negativer Erinnerung. Es gibt unzählige Beispiele dafür, daß in Burma mit deutschen Waffen auf friedliche Protestkundgebungen geschossen wurde und daß unzählige Menschen sowohl bei den blutigen Niederschlagungen der Proteste und in dem Bürgerkrieg oder auch Genozid gegen die ethnischen Minderheiten viele Menschen durch deutsche Waffen umgekommen sind.
 
Daher ist es notwendig, daß gerade Deutschland bei der Menschenrechtslage in Burma ein klares Zeichen setzt.
 
Präsident Thein Sein hat im letzten Jahr versprochen, alle politischen Gefangenen bis zum 31.12.2013 frei zu lassen. Doch dieses Versprochen hat er nicht gehalten und es befinden sich weiterhin mehr als 33 nachgewiesene politische Gefangene in Haft und weitere 100 Menschen warten auf ihre politisch motivierten Prozesse. Mehr als 800 Angehörige der ethnischen Minderheit der Rohingya befinden sich weiterhin in Haft und die Vereinten Nationen haben kritisiert, daß die Personen keine fairen Prozesse erhalten konnten. Der Abgesandte der UN hat unzählige Fälle von qualvoller Folter an diesen Inhaftierten dokumentiert.
 
Die neuen Gesetze des Landes fördern nicht die Menschenrechte und können nicht mit internationalen Standards mithalten.
 
Die Lage der muslimischen Rohingya ist als besonders gefährlich zu bezeichnen, wie das neuerlich stattgefundene Massaker in dem kleinen Ort Du Chee Yar Tan Mitte Januar. Dort wurden mindestens 48 Rohingya von Regierungsarmee und Polizei ermordet. Die Diskriminierung der Rohingya nimmt dramatische Züge an und die Regierung Burmas fördert offen eine Kampagene gegen diese Volksgruppe. Derzeit befinden sich u.a. mehr als 535 Rohingya in Haft aufgrund „illegaler“ Hochzeiten. Die Regierung unternimmt nichts gegen die Unterdrückung der ethnischen Volksgruppe der Rohingya.
 
Dies sind nur ein paar wenige Beispiele der weiterhin schlechten Menschenrechtssituation in Burma. Die Lage ist bei tieferer Betrachtung noch desaströser, wenn man die bislang gescheiterten Friedensverhandlungen der ethnischen Minderheiten mit der Regierung in Betracht zieht. Vor allem die ethnischen Minderheiten haben seit Generationen und vor allem seit Beginn der Militärdiktatur unter Diskriminierung, Unterdrückung und Bürgerkrieg zu leiden. Nicht selten sind hier Nationalismus der vorherrschenden Bamar oder Myanmar und auch Rassismus die Ursache.
 
Wirtschaftliche Investitionen in Burma bringen vor allem einer Klasse einen starken Nutzen: Personen, die sich zuvor in dem engen Kreise der Militärs befunden haben oder die selbst ehemalige Militärs sind.
Bei wirtschaftlichen Investitionen muss darauf geachtet werden, wem die Investitionen etwas nützen. Vor allem muss die Zivilbevölkerung gestärkt werden und auch die Menschen in den stets vernachlässigten Gebieten der ethnischen Minderheiten.
 
Präsident Thein Sein gehörte selbst zu einem sehr engen Kreis der ehemaligen Diktatur und er selbst hat während seiner Amtszeit als Befehlshaber Massenvergewaltigungen angeordnet und ist verantwortlich für diverse Menschenrechtsverletzungen. Dies sollten Sie bei einem Besuch Thein Seins nicht vergessen.
 
Wir hoffen, Ihnen hiermit einen (wenn auch sehr kleinen) Einblick in die Situation in Burma gegeben zu haben, damit Sie sich mit der Menschenrechtssituation des Landes für Ihren Besuch auseinandersetzen können.
 
Wir wünschen uns von Ihnen, daß Sie sich bei Ihrem Besuch stark für die Einhaltung der Menschenrechte in Burma einsetzen werden und den Menschen den ersehnten Frieden bringen.
 
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen als Burma-Experten jederzeit zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Burma Aktion
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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
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