Pressemitteilung vom 17. Mai 2013

EU-Wirtschaftsegoismus und Menschenrechtsverletzungen in Burma
Vor einigen Tagen haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Sanktionen gegen Burma weiter ausgesetzt und sich das Recht vorbehalten, erneut harte Sanktionen zu erheben, sollte das Land vom demokratischen Reformkurs abkommen. Dies hat die EU und Aussenminister Westerwelle nicht für nötig gehalten, als sie am 22. April die Sanktionen vollständig aufhoben.
Als Begründung wurden die fundamentalen Reformen des Landes angeführt. Was sind jedoch diese fundamentalen Reformen und wie steht es mit der Einhaltung der Menschenrechte in Burma? Wir haben die Bundesregierung und die zuständigen Behörden um eine Stellungnahme gebeten, wie sie ohne Sanktionen als Druckmittel die Einhaltung der Menschenrechte durchsetzen wollen, jedoch gab es hierauf (wie üblich) keine Antwort.
Die Bundesregierung verschleiert weiterhin ihr dubioses Engagement in Burma.Wir stellen zuerst einmal fest, daß es ein paar (wenige) positive Veränderungen in Burma gegeben hat, seitdem die Regierung von Militärs in Zivil einen angeblichen Demokratisierungsprozess eingeschlagen hat. Aung San Suu Kyi ist nun frei, was positiv zu betrachten ist. Die ersten Zeitungen wurden zugelassen, was auch positiv zu bewerten ist. Hierbei sollte jedoch nicht vergessen werden, daß nicht alle Zeitungen zugelassen wurden und derzeit über ein neues Mediengesetz diskutiert wird, was einer neuen Zensurbehörde gleichkommt. Also kann dieser Punkt nicht wirklich als positive Veränderung bewertet werden.Es wurden einige politische Gefangene aus der Haft entlassen. Dieser Fakt ist jedoch eher kritisch zu betrachten, denn viele Gefangene wurden nur zur Bewährung entlassen und können jederzeit wieder in den Gulags landen. Es verbleiben weiterhin unzählige politische Gefangene in Haft.Welche wirklichen Reformen gab es jedoch in Burma, die zu einer Aufhebung der Sanktionen durch die EU geführt haben? Waren es vielleicht die Waffenstillstandsabkommen mit einigen revolutionären Armeen der ethnischen Minderheiten? Sicherlich nicht, denn die burmesische Regierungsarmee bricht diese Abkommen selbst und es kommt weiterhin zu Kampfhandlungen, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat.
Betrachten wir jedoch einmal die negativen Entwicklungen des Landes: Diese liegen ganz klar auf der Hand: die Menschenrechtsverletzungen haben seit dem Amtsantritt des Präsidenten Thein Sein drastisch zugenommen. Einem Mann übrigens, der selbst Massenvergewaltigungen von Frauen der ethnischen Minderheiten angeordnet hat und zu dessen Freunden Drogenbarone zählen. Es zeigte sich auch deutlich, daß Thein Sein die Regierungsarmee nicht unter Kontrolle hat, als Truppen seine Befehle missachteten und gegen die ethnischen Minderheiten vorgingen.
Die Beschwerden bei der International Labour Organisation (ILO) über Zwangsarbeit haben um 30% zugenommen. Es kommt weiterhin zu Landraub, was schon während der Militärdiktatur üblich gewesen ist.  Auch wenn es sogenannte Waffenstillstandsabkommen mit ethnischen Armeen gibt, sind Kampfhandlungen im Shan, Kachin und Karen Staat an der Tagesordnung. Mehrere Zehntausend Zivilisten sind als Folge daraus auf der Flucht. Laut Aussagen und den Recherchen einiger Menschenrechtsorganisation der ethnischen Minderheiten haben Vergewaltigungen, Zwangsarbeit, Landraub und Folter von Angehörigen der ethnischen Volksstämme zugenommen. Es gibt keinen ernsthaften Dialog mit den ethnischen Minderheiten für eine echte und friedliche Gesellschaft in dem Vielvölkerstaat Burma. Dieser Dialog mit den ethnischen Minderheiten ist jedoch fundamental wichtig, um die jahrzehntelange Unterdrückung der Ethnien zu beenden, die von manchen Menschenrechtsgruppen als Völkermord bezeichnet wird. Da dieser Dialog nicht stattfindet, haben sich die Kachin zu einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes entschlossen, da in ihrem 17 Jahre andauernden Waffenstillstand keine Verbesserung der Lage für die Kachin eingetreten ist.Die Produktion von Opium und Metamphetaminen hat ebenfalls drastisch zugenommen und die Regierung hat es in fast 15 Jahren nicht geschafft, das Drogenproblem zu beenden und die Bauern mit alternativen Anbauprodukten zu versorgen. Die Drogenproduktion hat sich nun sogar auf das ganze Land ausgeweitet.
Hinzu kommen noch die seit mehr als einem Jahr wieder aufgeflammten Pogrome gegen die muslimischen Rohingya, wogegen die Regierung nichts unternimmt. Es geht sogar noch wieter, daß Human Rights Watch die Regierung scharf angreift, die Pogrome und die dabei ermordeten Menschen gefördert zu haben, weil die Sicherheitsbehörden tatenlos zugesehen haben. Zudem förderte die Regierung die rassistischen Grundlagen für Pogrome, indem sie noch weitere Vorurteile schürte und den Rohingya ihre Staatsangehörigkeit verweigert.
Was bewegt jedoch die EU und die Bundesregierung zu einer Aufhebung von Sanktionen bei einer solchen Fülle von Menschenrechtsverletzungen? Diese Menschenrechtsverletzungen gibt es seit dem Beginn der Militärdiktatur im Jahre 1962 und es sieht fast so aus, als wenn die Bundesregierung und die EU aus der Vergangenheit keine Schlüsse gezogen haben. Die burmesische Führung ist keine naive Diktatur gewesen, die sich urplötzlich zu demokratischen Reformen entschlossen hat. Die Freilassung von Aung San Suu Kyi und die anderen minimalen Reformen sind nicht neu und zielen konkret darauf ab, die Sanktionen aufzuheben und Devisen in das Land zu bringen. Die EU ist auf die psychologischen Planspiele der nun zivilen Vertreter der ehemals längsten Diktatur der Welt hereingefallen.
Entweder sind der EU und der Bundesregierung Menschenrechte gleichgültig oder sie verfolgen andere Ziele. Es darf hier niemals vergessen werden, daß Deutschland eine wichtige Rolle bei Burmas Menschenrechtsverletzungen gespielt hat. Auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Burma in der Vergangenheit als „entwicklungspolitisches Engagement“ bezeichnet. Was jedoch die Produktion und Lieferung von Waffen und Munition mit Entwicklungspolitik zu tun haben, wird jedoch nicht genannt. Während der gesamten Militärdiktatur war Deutschland direkt und indirekt mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, indem Waffen und Muniton nach Burma geliefert oder dort produziert wurden.
Bedeuten die Aufhebung der Sanktionen durch die EU also, daß die Menschenrechtsverletzungen toleriert werden? Wirtschaftliches Engagement und schwache Forderungen zur Einhaltung der Menschenrechte bleiben leider wirkungslos, wie es seit vielen Jahren das Beispiel China zeigt. Jedoch liefert das Auswärtige Amt die Antwort auf die Frage selbst, weshalb bei solch gravierenden Menschenrechtsverletzungen Sanktionen aufgehoben werden: es sind die reichen Ressourcen des Landes und die billigen Arbeitskräfte. Die EU und die Bundesregeirung wollen sich die wirtschaftlichen Ressourcen und den politischen Einfluss in Burma sichern, bevor starke Nachbarn wie China, Indien oder Thailand ihnen zuvorkommen.
Es wird oft als Grund zur Aufhebung der Sanktionen gesagt, daß vor allem die Bevölkerung unter den Sanktionen zu leiden hatte. Wie dies möglich ist, wenn die Sanktionen konkret auf die Militärs und Militär-nahe Firmen ausgerichtet waren und fast 90% der Gesamtbevölkerung vom Ackerbau leben, wird jedoch nicht genannt. Die unkontrollierten Investitionen hingegen bringen der allgemeinen Bevölkerung nichts, denn schon heute ist ersichtlich, daß sich ihre Situation nicht verändert hat und sie entweder in westlichen oder in burmesischen Firmem versklavt werden. Auch die Bundesregierung schützt die Menschen in Burma nicht vor der Ausbeutung durch deutsche Firmen.
Die Menschen Burmas sind weiterhin schutzlos der Unterdrückung durch Militärs in Zivil ausgesetzt und werden nun auch noch durch internationale Firmen als moderne Sklaven des Neoliberalismus ausgebeutet. Auf die Hilfe der Bundesregierung Deutschland oder der EU brauchen sie nicht mehr zu hoffen, denn diese Regierungen haben klare Zeichen gesendet, daß ihnen die fundamental notwendigen Reformen zur Einhaltung der Menschenrechte und zu einer Aussöhnung aller ethnischen Bevölkerungsgruppen in Burma gleichgültig sind. Hier werden auch keine nett gemeinten Forderungen mehr helfen in der ehemals längsten Militärdiktatur der Welt, die ganz bewusste Planspiele mit der internationalee Gemeinschaft spielt, um wirtschaftliche Devisen in das Land zu holen. Es hat jedoch Wirkung gezeigt und Herr Westerwelle und die Aussenminister der EU sind darauf hereingefallen.
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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
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