Schock über Aufhebung der EU-Sanktionen

Am 23. April 2013 schrieben wir nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Burma einen Brief an die Bundesregierung, um eine Aufklärung zu verlangen, was se zu diesem schritt bewegt hat.

Hier unser Brief:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

am 22. April 2012  wurden die Sanktionen der EU gegen Burma aufgehoben. Wir und andere Organisationen sind schockiert und gleichzeitig verblüfft, was Sie als deutscher Aussenminister zu diesem Schritt bewogen hat.

Daher fordern wir eine eindeutige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zur Aufhebung der Sanktionen gegen Burma und vor allem, ob die Bundesregeirung diesen Schritt begrüßt hat?

Es ist leider nicht ersichtlich, was die EU zu diesem Schritt bewogen hat, denn die Menschenrechtssituation hat sich in Burma seit dem Amtsantritt von Präsident Thein Sein leider verschlechtert und es kommt zu Landdiebstahl, wahllosen Erschießungen, Zwangsarbeit und Massenvergewaltigungen. Präsident Thein Sein ist hinlänglich bekannt für seinen Gebrauch von Vergewaltigungen gegen die ethnischen Minderheiten des Landes.

Teilen Sie uns bitte mit, welche tiefgreifenden Veränderungen es in Burma gegeben hat, die eine Aufhebung der Sanktionen ermöglichen. Gerade vor dem Hintergrund der Pogrome gegen die muslimische Bevölkerung, bei denen die Sicherheitskräfte eine massive Schuld an der Ermordung von mehr als 100 Menschen trifft, ist die Entscheidung der EU nicht nachvollziehbar. Die burmesische Regierung hat eindeutig diese Progrome gefördert, indem sie Vorurteile geschürt hat.

Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen gegen die ethnischen Minderheiten und zu einer Verfolgung und Unterdrückung der ethnischen Völker. Es gibt keine Freiheit in Burma, denn wie wir gelernt haben, wurden Demonstranten auf brutale Weise von der Polizei angegriffen.

Es sind immer noch Hunderte politischer Gefangener in Haft und die bereits freigelassenen Gefangenen sind nur auf Bewährung in die Freiheit entlassen und können jederzeit wieder inhaftiert werden.

Es ist bezeichnend, daß die EU hat ihre eigenen Maßstäbe untergraben und der in Burma essentiell notwendige Dialog zwischen der Regierung und den ethnischen Völkern weiterhin nicht stattfindet. Statt dessen flammen alte Konflikte erneut auf und es entbrennen neue Kämpfe.

Vor diesem Hintergründen verlangen wir eine eindeutige Klärung durch die Bundesregierung, was sie zu einer Aufhebung der Sanktionen bewegt hat. Vor allem bleibt die Frage im Raum stehen, wie die EU Burma zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen will, wenn die EU das starke Druckmittel der Sanktionen aufgegeben hat. Glaubt die EU und damit auch die Bundesregierung tatsächlich, daß Vertreter einer ehemaligen Militärdiktatur plötzlich aus reiner Menschenliebe ihr Land in eine echte Demokratie unter Achtung der Menschenrechte führen werden? Hat die Bundesregierung in der EU sorgsam die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit dem Regime in Betracht gezogen und vor allem die seit Beginn der Diktatur andauernden rassistischen Probleme beleuchtet?

Die Bundesregierung hat leider stets die Aufhebung der Sanktionen gefordert, z.T. auch mit sehr fragwürdigen Begründungen, wie es die Falschaussagen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning belegen, der sogar behauptete, daß Tausende von Frauen ihre Arbeitsstellen in der Textilindustrie aufgrund der EU-Sanktionen verloren hätten, obwohl es gar keine EU-Sanktionen gegen die Textilindustrie gegeben hat.

Gerade vor dem Hintergrund der seit 1959 bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik zu Burma hat Deutschland hier nicht eine besondere Beobachter-Rolle, damit EU-Staaten nicht wieder Waffen und industrielle Produkte an Burma liefern, die für Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden? Es ist hinlänglich bekannt, daß deutsche Waffen und deutsche Industrieprodukte zum Einsatz im Krieg gegen ethnische Minderheiten oder die eigene Bevölkerung verwendet wurden. Wie möchte Deutschland hier in Zukunft eine Kontrolle übernehmen, um nicht wieder ein Förderer von Menschenrechtsverletzungen zu sein? Oder spielen die Einhaltung der Menschenrechte für die Bundesregierung wieder einmal keine Rolle? Mit der Aufhebung der Sanktionen hat die Bundesregierung die Progome gegen die muslimische Bevölkerung und die Säuberungen gegen die ethnischen Völker gebilligt. Dies ist ein sehr rückschrittlicher Entschluss in der Geschichte der EU.

Es erscheint derzeit leider so, daß die EU und damit auch die Bundesregierung wieder einmal wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechten stellt, da aus den oben genannten Gründen keinerlei Bedarf beid er burmesischen Regierung besteht, die Menschenrechte einzuhalten, da es kein Druckmittel mehr gibt. Wie will die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte fördern und wie will man sie kontrollieren?

Deutschland leistet nur eine sehr geringe humanitäre Hilfe in Burma, die vor allem in sehr einseitigen Kanälen fließen, wie will Deutschland den Aufbau der Zivilbevölkerung vor allem in den schwer zugänglichen Gebieten der ethnischen Minderheiten fördern? Ist es tatsächlich so, daß die EU und damit die Bundesregierung auf ganz naive Weise den wiederholten Versprechungen der burmesischen Regierung Glauben schenkt (die auch bereits früher gebrochen wurden) und will sich die EU und die Bundesregierung das Land in einem kolonialistsich/egoistisch Stil wirtschaftlich nutzen, bevor China einen Einfluss gewinnen wird?

Wir fordern eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung zu unseren hier gemachten Fragen und Aussagen, damit die deutsche Regierung endlich einmal ein klares Zeichen zur Aufklärung der Interessen Deutschlands in Burma sendet.

Wir kritisieren jedoch die Entscheidung zur Aufhebung auf das Schärfste und erachten diesen Entschluss als verfrüht und vor der Geschichte Burmas vor allem als extrem naiv.

Mit freundlichen Grüßen

Burma Aktion

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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
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