Neue Militärdiktatur in Sicht?

Die derzeitigen Unruhen im ganzen Land, die sich vor allem gegen die muslimische Bevölkerung richten, werfen ein ungünstiges Licht auf die Reformen in Burma. Laut einem Artikel des Irrawaddy Magazines vom  27. März 2013 sprach sich der Oberste Befehlshaber der Regierungsarmee Min Aung Hlaing während der jährlichen Militärparaden dafür aus,  daß die Armee weiterhin die politische Rolle für den demokratischen Wandel übernehmen wird. Er meinte weiterhin, daß die Armee ihre Kapazitäten ausbauen und sich mit modernen Waffen und Training ausstatten müsse. Er behauptete auch, die Armee hätte in der Vergangenheit stets die Menschenrechtskonventionen eingehalten, obwohl die Akten mit gegenteiligen Beweisen ganze Gerichtssäle füllen.

Laut der derzeit herrschenden Verfassung hat das Militär jederzeit das Recht, die absolute Macht wieder an sich zu reißen, wenn es zu Aufständen kommt und die soziale Ruhe des Landes gestört, bzw. in Gefahr sei. Kritiker der Regierung meinen, daß die Generäle die derzeitigen und eigentlich seit dem angeblichen Reformprozess 2010 andauernden Unruhen zum Anlass nehmen werden, um sich wieder an die Macht zu putschen.

Präsident Thein Sein teilte in einer Ansprache vom 28. März 2013 mit, daß er alle verfassungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen würde, um die blutigen Auseinandersetzungen zu beenden. Er gab dabei an, daß er den Einsatz des Militärs nicht begrüße, ihn jedoch einsetzen würde, um die Unruhen zu beenden.

Kritiker und Augenzeugen behaupten jedoch, daß die bereits anwesenden Truppen nur Zuschauer der Straßenschlachten zwischen Buddhisten und Muslime gewesen wären und nicht wirklich etwas unternommen haben oder nur extrem langsam reagiert hätten. Sogar der Menschenrechtsbeauftragte der UN Thomas Ojea Quintana beschuldigte Burmas Regierung an den religiösen Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Die UN besitze stichhaltige Beweise, daß die Sicherheitskräfte lediglich Zuschauer der Gewaltakte gewesen zu seienn, anstelle diese zu verhindern. In der Folge starben 40 Menschen innerhalb von drei Tagen. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, daß dies Anzeichen seien, daß die Behörden oder Teile der Behörden diese Ausschreitungen begrüßt haben oder sogar selbst darin involviert waren. Es wurden ebenfalls Verhaftungen aufgrund von religiösen und ethnischen Zugehörigkeiten durchgeführt.

Es gibt auch weiterhin Spekulationen, daß die blutigen Ausschreitungen von bislang nicht identifizierten Gruppen verursacht wurden. Manche vermuten dahinter einige Hardliner im Militär oder Angehörige der Union Solidarity Development Partei, die den Reformprozess verhindern wollen.

Daneben kam es erneut zu Kampfhandlungen zwischen der Kachin Independence Army und Regierungstruppen und die Angehörigen der Wa haben einen eigenständigen Wa Staat gefordert. Es sind auch wieder Proteste gegen die Letpadaung Mine aufgeflammt, bei denen es vor einiger Zeit ebenfalls zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.
Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.

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