Brief gegen die Aufhebung der Sanktionen

Gegen Ende April läuft das Jahr zur Aussetzung der EU Sanktionen gegen Burma aus und diverse Politiker sprechen sich schon für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen aus. Wir haben daher erneut an die Politiker der Bundesregierung geschrieben, um dies zu verhindern. Hier unser Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen hiermit aufgrund der kommenden Überarbeitung der EU Sanktionen gegen Burma. Wir sind besorgt, daß eine frühzeitige Aufhebung der Sanktionen den Reformprozeß in Burma untergraben oder sogar zu weiteren ernsthaften Menschenrechtsverletzungen anregen wird.

Es gibt keinen Zweifel daran, daß es während der letzten zwei Jahre einige Veränderungen in Burma gegeben hat und daß dies die Möglichkeit bietet, zu weiteren Veränderungen zu ermutigen. Wir glauben jedoch, daß die EU Mitgliedsstaaten tendenziell die positiven Ergebnisse hervorheben und einige wichtige und harsche Realitäten vor Ort ignorieren.

Die Europäische Union steht in der konkreten Gefahr, die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit der burmesischen Regierung zu vergessen. Diese vergangenen Lektionen der Europäischen Union zeigen deutlich, daß die burmesische Regierung vor allem dann reagiert, wenn der politische und ökonomische Druck auf sie erhöht wurde und nicht wenn er verringert wurde. Die Generäle Burmas sind leider nicht eines Morgens aufgewacht und haben sich entschlossen, plötzlich eine Demokratie einzuführen. Der internationale Druck hat eine entscheidende und motivierende Rolle dabei gespielt, daß die derzeitigen Reformen durchgesetzt wurden. Eine verfrühte Rücknahme des politischen und ökonomischen Druckes riskiert den Verlust dieser Motivation für eine Veränderung. Daher ist eine vorsichtige Balance zwischen Förderung und anhaltendem politischem Druck unbedingt notwendig. Der Europäischen Union gelingt diese Balance nicht.

Als die Sanktionen am 26. April 2012 ausgesetzt wurden, machte die EU deutlich klar, daß ein Fortschritt im Gegenzug sichtbar werden muß, wie es in den Beschlüssen des Europäischen Rates verankert wurde:

„… die EU erwartet immer noch die bedingungslose Freilassung der verbliebenen politischen Gefangenen und die Aufhebung der Einschränkungen für die bislang entlassenen Häftlinge. Die EU sieht einem Ende der Konflikte entgegen und einem wesentlich verbesserten Zugang für humanitäre Unterstützung, speziell für die Opfer des Konfliktes im Kachin Staat und an den östlichen Grenzen, sowie Aussagen zur Lage und zur Verbesserung des Wohles der Rohingya.“

Derzeit wurde keiner dieser Eckpunkte erreicht.

Hunderte von politischen Gefangenen befinden sich weiterhin in den Gefängnissen und ein Großteil derjenigen, die bislang entlassen wurden, sind nur unter Vorbehalt auf freien Fuß gesetzt worden. Der Besuch des UN Berichterstatters im Februar 2013 hob nicht nur die weiter andauernden Inhaftierungen von politischen Gefangenen hervor, sondern auch die ansteigenden Berichte des Gebrauchs von Folter gegen einige Insassen.

Einschränkungen gegen politische Gefangene dauern ebenfalls weiterhin an. Während bekannte  politische Gefangene wie die Mitglieder der 88‘er Generation von Studenten Ausweisdokumente erhielten, werden Andere dagegen eingeschränkt. Das beinhaltet auch die Einschränkungen gegen U Gambira, der dringend ins Ausland reisen muß, um sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, um die Krankheiten zu behandeln, die er durch die Folter während seines Gefängnisaufenthaltes erlitten hatte.

Die Konflikte im Land sind auch nicht abgeklungen. Tatsächlich haben die Konflikte eher zugenommen, als die burmesische Armee im Dezember letzten Jahres eine große militärische Offensive im Kachin Staat begann. Während dieser Offensive wurde die überwiegend von Zivilisten bewohnte Stadt Laiza bombardiert, bei der Zivilisten und auch Kinder getötet wurden. Solche Angriffe sind als Kriegsverbrechen zu bewerten. Auch wenn die Konflikte momentan kurzweilig abflauen, geschieht dies nur weil die militärische Offensive ihre Ziele bereits erreicht hat. Es sollte hierbei jedoch erwähnt werden, daß trotz der Bekanntmachung eines Endes der aktiven Kampfhandlungen, Angriffe der burmesischen Armee innerhalb weniger Stunden wieder aufflammen können.

Ebenso kann der Zugang von humanitärer Hilfe nicht als wesentlich verbessert bezeichnet werden. Wie die Resolution zu Burma der UN-Vollversammlung vor drei Monaten feststellen musste, verstoßen die Behinderungen des Zugangs für humanitäre Hilfe gegen internationale Gesetze.

Im Kachin Staat gibt es nur einige wenige Ausnahmen, in denen Konvois mit humanitärer Hilfe auch in die Gebiete gelangten, die unter der Kontrolle der Kachin Independence Organisation stehen, wo sich die meisten der Internally Displaced People (IDP) in vorübergehenden Unterkünften aufhalten. Wiederholte  Versprechen für einen verbesserten Zugang wurden entweder wieder gebrochen oder resultierten in nur einmaligen Besuchen oder Konvois.  Im Laufe der letzten Jahre wurden weitere Einschränkungen im Rakhine Staat eingeführt und während es einige Verbesserungen für den Zugang der Flüchtlingssiedlungen von IDPs gegeben hat, bestehen jedoch weiterhin Behinderungen, die zu entsetzlichen Lebensumständen geführt haben. Dies veranlaßte die humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen Valerie Amos zu der folgenden Aussage, nachdem sie eines der Flüchtlingssiedlungen besucht hatte: „Ich habe während meiner Arbeit bei dem ERC viele Flüchtlingssiedlungen besucht, aber die Bedingungen in dieser Siedlung gehören zu den schlimmsten.“

Der letzte Punkt in den Beschlüssen des Europäischen Rates war es die „Lage und die Verbesserung des Wohles der Rohingya anzusprechen.“ Dieser Maßstab wurde eindeutig nicht erfüllt, denn die Situation und das Wohl der Rohingya hat sich im letzten Jahr faktisch in dramatischer Weise verschlechtert, nachdem es zu örtlichen Konflikten kam, die später zu systematischen Angriffen gegen die Rohyingya führten. Die Regierung Burmas hat es hierbei nicht nur versäumt die Rohingya zu beschützen, sondern hat diese gewaltsamen Ausschreitungen bestärkt, indem sie die Vorurteile noch bestätigt hat. Regierungsminister haben die Rohingya als Ausländer bezeichnet und Präsident Thein Sein hat sogar um eine internationale Unterstützung gebeten, um die Rohingya in Drittländer abzuschieben. Während seines Besuches in Europa sagte Präsident Thein Sein aus, daß er „nicht beabsichtige“ das Staatsangehörigkeitsrecht von 1982 zu überarbeiten, denn „dieses Gesetz sei für den Schutz der Nation bestimmt.“ Es gab keine wesentlichen Bemühungen, die von den Angriffen vertriebenen Rohingya in ihre Häuser und Dörfer zurückkehren zu lassen. Daher scheint sich eine Politik der tatsächlichen Apartheid zu entwickeln und somit wurde der Maßstab die Lage und das Wohlergehen der Rohingya zu verbessern nicht erreicht.

Mit der Tatsache, daß keine dieser Maßstäbe erreicht wurden, ist die Entscheidung zur Aufhebung der  EU Sanktionen mehr als verfrüht und es würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union untergraben.

Trotz dem eindeutigen Versagen der Regierung Burmas die vorgegebenen Eckpunkte und Erwartungen der EU zu erfüllen, scheinen einige Minister gewisser europäischer Mitgliedsstaaten diese Eckpunkte verschieben zu wollen, wenn sie über diese Themen reden und benutzen Vokabeln wie ‚Fortschritt‘ bei  der Freilassung politischer Gefangener anstelle der ‚bedingungslosen Freilassung aller verbliebenen politischen Gefangenen‘ oder eine verbesserte humanitäre ‚Koordination‘ statt einem ‚wesentlich verbesserten Zugang‘.

Einige Abgeordnete des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union ignorieren die eigenen Beschlüsse des Europäischen Rates schlichtweg und kommen mit den Entscheidungen einiger demokratisch verantwortlicher EU Mitgliedsstaaten zuvor und reden öffentlich davon, daß sämtliche Sanktionen im April aufgehoben werden.

Zusätzlich zu dem Versagen der burmesischen Regierung die Eckpunkte der Europäischen Union zu erfüllen, die als Grundlage zur Aussetzung der Sanktionen dienten, gibt es weitere ernsthafte Punkte, die von der Europäischen Union unbedingt beachtet werden müssen, bevor die Sanktionen vollständig aufgehoben werden.

Fast alle repressiven Gesetze haben weiterhin Bestand. Auch wenn ein paar dieser Gesetze bislang aufgehoben oder verändert wurden, garantieren sie keine fundamentalen Freiheiten. Zum Beispiel ermöglichte das sogenannte Gesetz zum Demonstrationsrecht der Regierung jegliche Ansammlungen zu verbieten und unzählige Demonstranten zu verhaften. Es ist nicht sicher, ob der Gesetzesentwurf zur  Pressefreiheit nicht auch in ähnlicher Form mißbraucht wird, denn die beabsichtigten Vorschläge der Regierung sind praktisch eine neue Zensurbehörde.

Es gab keine verfassungsrechtliche Änderung, mit der die Macht des Militärseingeschränkt wurde und die Burma demokratischer machen würde. Präsident Thein Sein hat bis heute keinen ernsthaften Dialog mit den Repräsentanten der demokratischen Bewegungen zu diesem Thema begonnen.

Obwohl vor mehr als einem Jahr die meisten Verträge für eine Waffenruhe unterzeichnet wurden, gibt es keinen ernsthaften politischen Dialog, der darauf abzielt die Ursachen der bewaffneten Konflikte anzusprechen und nach einer nationalen Aussöhnung strebt. Das ruft Besorgnis erregenden Reaktionen aus den Waffenstillständen hervor, die bereits vor 20 Jahren unterzeichnet wurden und aus denen auch kein politischer Dialog erfolgt ist, wie er ursprünglich versprochen wurde. Dies führte u.a. zu einer kontinuierlichen Instabilität und in einigen Fällen zu einer Wiederaufnahme des bewaffneten Konfliktes, wie es in den Karen, Shan oder Kachin Staaten zu beobachten ist.

Es gab keinerlei Bewegung hin zu mehr Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit oder mehr Wahrheit oder einem Prozess der Versöhnung. Dies ist jedoch eine spezielle Forderung der Europäischen Union. Die Beschlüsse des Rates vom 12. April 2011 besagten, daß:
„die EU die Übernahme der Resolution A/HRC/16/L.11 des UN-Menschenrechtsrates begrüßt, inklusive der Forderung für ein Ende der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, denen eine besondere Aufmerksamkeit durch die Vereinten Nationen geschenkt werden muß und sie fordert die Behörden von Burma/Myanmar auf, diese Forderung in einer vollständigen Kooperation mit dem Sondergesandten für  die Menschenrechtssituation zu erfüllen.“

Es gab keinerlei Bewegung das Thema der Vergewaltigungen und der sexuellen Gewalt durch Regierungstruppen anzusprechen. Dies ist extrem besorgniserregend, weil Berichte von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt durch Regierungstruppen in Wirklichkeit zugenommen haben, seitdem Präsident Thein Sein das Amt übernahm.

Eine weitere große Sorge ist ebenfalls der Etat für das Militär, vor allem wenn er mit den zur Verfügung gestellten Finanzen für das Gesundheits- und Bildungswesen verglichen wird. Hier wird deutlich, wo  die Prioritäten der Regierung liegen. Es gibt immer noch keine wirkliche Transparenz über den gesamten Regierungsetat und die Ausgaben für das Militär, die mit Sicherheit angestiegen sind, wenn man den gesamten Regierungshaushalt betrachtet. Anhand der Zahlen, die aus dem Parlament kommen, beträgt der Etat für das Militär knapp 21% des gesamten Haushaltes und ist damit fünfmal höher als die 3,9%, die für das Gesundheitswesen ausgegeben werden.

Niemand erwartet wirkliche Wunder, die über Nacht geschehen, vor allem wenn man die niedrige Grundlage sieht auf der Burma begonnen hat. Betrachtet man sich jedoch die Tatsache, daß keine dieser Angelegenheiten auch nur angesprochen wurden, seitdem Thein Sein vor zwei Jahren die Präsidentschaft angetreten ist, sollten eigentlich die Alarmglocken bei den EU Mitgliedsstaaten läuten.

Wir verlangen daher bei den Diskussionen über die zukünftige Burma Politik in der Europäischen Union, daß die Deutsche Bundesregierung keine weitere Lockerung des Druckes und keine Normalisation der Beziehungen zuläßt bis diese ernsten Anliegen klar benannt werden. Wir wissen aus bitteren Erfahrungen, daß die Versprechen der Regierung von Burma keine Bedeutung haben. Die Regierung muß an ihren Taten und nicht an ihren Worten bewertet werden. Momentan ist nicht der richtige Zeitpunkt die Sanktionen gegen Burma aufzuheben. Der Aufschub muß weiterhin bestehen bleiben. Wir ersuchen Ihr Vertrauen, daß die Deutsche Bundesregierung sich für die Aufschiebung und nicht für die Aufhebung der EU Sanktionen einsetzt.

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
BURMA AKTION

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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.
Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.

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