Thein Sein in Europa

Der amtierende Präsident Thein Sein ist gestern zu seiner ersten Europa-Reise aufgebrochen. Er wird dabei u.a. Norwegen, Finnland, Österreich, Belgien, Italien und hochrangige Politiker der EU in Brüssel treffen.

Wir haben daher dem Präsidenten des Europaparlementes Martin Schulz und dem Vorsitzenden der ASEAN Delegation Werner Langen geschrieben und um eine kritische Aussage gegenüber Thein Sein während des Besuches gebeten. Ob sie dies auch machen, liegt nicht in unseren Händen.

Hier jedoch der Brief und einige der von uns gesendeten Hintergrundinformationen zu Thein Sein:

Sehr geehrter Herr Schulz,

in Hinblick auf Ihr Treffen mit dem burmesischen Präsidenten Thein Sein, wollen wir Ihnen hiermit im Anhang einige Hintergrundinformationen zu Thein Sein liefern. Diese Informationen sollen Ihnen als Basisinformation dienen und sind nicht zur Veröffentlichung gedacht.
Die Situation in Burma ist trotz einiger als positiv zu betrachtenden Veränderungen unverändert und es passieren weiterhin Menschenrechtsverletzungen. In manchen Regionen hat sich die Lage sogar noch verschlechtert. Auch der Opiumanbau und -handel ist drastisch angestiegen, obwohl die Regierung angeblich den Drogenanbau beenden will. Die seit vielen Jahrzehnten andauernden und z.T. durch Rassismus entstandenen Probleme haben sich nicht verändert, wie die derzeitige Lage deutlich zeigt.
Auch die Person Thein Sein ist in einem kritischen Licht zu betrachten und die EU sollte sich nicht von einer gut durchdachten Kulisse von angeblichen Veränderungen täuschen lassen.
Wir würden uns daher von Ihnen wünschen, sich während des Gespräches mit Präsident Thein Sein kritisch zu den Menschenrechtsverletzungen zu äußern und deutlich sichtbare Veränderungen im Land zu fordern.
Wir würden uns von der EU wünschen, einen weitaus kritischeren Standpunkt gegenüber den Veränderungen in Burma einzunehmen, da diese Taktiken nicht neu sind. Sie sollen ganz konkret Devisen und Investitionen in das von dem Militär herunter gewirtschaftete Land bringen.
Wir würden uns daher wünschen, wenn die EU sich kritischer und distanzierter gegenüber den Veränderungen in Burma verhalten und vor allem die Vergangenheit des Landes mit einbeziehen würde. Wir würden uns wünschen, wenn die EU die Einhaltung der Menschenrechte in den Vordergrund stellen würde und nicht die günstige wirtschaftliche Lage oder geopolitischer Motive gegenüber der chinesischen Großmacht.
Weiterhin würden wir uns auch eine Stellungnahme Ihrerseits zu der Situation in Burma wünschen und zu Ihrem Treffen mit Präsident Thein Sein.
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Burma Aktion
Hintergründe zu Thein Sein

Thein Sein war Teil des inneren vertrauten Zirkels des ehemaligen Diktators Than Shwe. Er ist keine Marionette, sondern ein Nachfolger der Ideen Than Shwes. Er gehört seit 14 Jahren zur Top-Elite der Militärs.
Er ist selbst für einige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und wurde dafür sogar in UN Berichten erwähnt, was für die UN sehr selten ist. U.a. geschah dies während seines Kommandos im Goldenen Dreieck des Shan Staates, wo er seinen Soldaten Menschenrechtsverletzungen anordnete.
Es kam unter seinem Kommando zu Massenvergewaltigungen und es sind knapp 45 Fälle bekannt geworden (die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher).
Er bezeichnete die Massaker an den Studenten 1988 und den anschließenden Putsch als eine Maßnahme, die das Land gerettet hatten.
In dem von ihm betreuten Gebiet im östlichen Shan Staat florierte der Drogenanbau und er bezeichnete Drogenbarone als seine wahren Freunde. Er konfiszierte sogar Land von einfachen Bauern, um z.B. dem Drogenbaron Sai Mya Platz für eine Drogenfabrik zu ermöglichen.
Thein Sein war als Premierminister mitverantwortlich für den Aufbau der engen Beziehungen zu Nordkorea und die daraus resultierenden Waffenlieferungen, wobei er Beschlüsse des UN Sicherheitsrates brach.
Er war der Vorsitzende des umstrittenen Nationalkonventes, in dem jede Kritik kategorisch abgelehnt wurde und in dem eine Verfassung durchgeboxt wurde, die eine Regierung von Militärs in einem zivilen Mantel zuließ und eine Immunität für alle von der  Diktatur verübten Menschenrechtsverletzungen verankerte.
Nach dem Zyklon Nargis 2008 war er verantwortlich für die Hilfslieferungen in die betroffenen Gebiete. Die Hilfe wurde blockiert, auch wenn er sich angeblich als schockiert über das Ausmaß der Zerstörung aussprach, da er dort geboren wurde. Er ließ auch Anwohner_innen verhaften, die Hilfe leisten wollten, als endlich die internationale Hilfsorganisationen ins Land gelassen wurden.
Er ist geschult in den diplomatischen Spielen mit der internationalen Gemeinschaft und spielt diese Karte derzeit gekonnt aus.

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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen.
Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.

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