Unterstützung der Bundesregierung gegen den Krieg im Kachin Staat

Aufgrund der weiter eskalierenden Situation im Kachin Staat haben wir heute einen Brief an die Verantwortlichen der Bundesregierung geschrieben in der Hoffnung, daß wenigstens diesmal ein Zeichen von ihr kommt und sie sich für Menschenrechte und gegen den Krieg ausspricht.

Hier unser Brief:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

aufgrund der dramatischen Entwicklung im Kachin Staat im Norden Burmas möchten wir Sie hiermit dringend um Ihre Unterstützung bitten, um den Krieg und den Tod weiterer unschuldiger Menschen im Kachin Staat zu beenden.

Seit einiger Zeit eskaliert der Konflikt im Kachin Staat und vor allem die Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen des Krieges. Gerade erst heute starben unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder von den Angriffen der burmesischen Armee. Den zivilen Opfern des Krieges wird zudem noch jede Hilfe und vor allem dringend benötigte Hilfslieferungen verweigert, da Präsident Thei Sein keine internationalen Hilfsorgansiationen in das Gebiet lässt. Wir wünschen uns eine starke Aussage durch die Bundesregierung an die Regierung in Burma, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Als Reaktion auf die andauernden Angriffe der burmesischen Armee im Kachin Staat und die kontinuierliche Behinderung von Hilfslieferungen zu den Flüchtlingen, würden wir uns weiterhin wünschen, wenn Sie sich als Vertretung der Bundesregierung für folgende Maßnahmen in der EU stark machen würden:

1.Es sollten keine weiteren Sanktionen gelockert werden.

2. Demnächst wird die EU Common Position neu überdacht und hierbei sollten neue Maßnahmen ergriffen werden, wie die erneute Einführung einer Visa-Sperre für hochrangige Mitglieder der burmesischen Armee, sowie für Regierungsminister, die aktive Mitglieder im Militär sind und allen Mitlgiedern des Parlamentes, die aktive Mitglieder im Militär sind.

3. Sollten die derzeit aufgehobenen Maßnahmen der EU Common Position weiterhin aufgehoben bleiben.

4. Sollte die EU von weiteren Einladungen von Präsident Thein Sein in die Mitgliedsländer absehen oder ggf. zurückziehen.

5. Sollte die Finanzierung und andere Formen der Unterstützung der Regierung von Burma zum Capacity Building beendet werden.

6. Sollten die Mechanismen, die eine Durchführung des Waffenembargos überwachen, neu gestaltet werden und auch gleichzeitig empfindliche Strafen gegen Mitgliedsstaaten erhoben werden, die gegen das Waffenembargo verstoßen.

7. Sollte die EU und ihre Mitgliedsstaaten finanzielle Unterstützung den lokalen Hilfsorganisationen in den von der Kachin Independence Organisation (KIO) zukommen lassen, um die vielen zehntausenden Flüchtlinge zu erreichen, denen die Hilfe verwehrt ist, da die internationale Hilfe durch Präsident Thein Sein blockiert wird.

Wir danken für Ihre Unterstützung und hoffen mit Ihrer Hilfe die andauernde Krise in Burma zu beenden.

Bei weitere Fragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Burma Aktion

 

Wir bekamen folgende Reaktion durch die Partei Die Linke, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:

Sehr geehrte Burma Aktion,

Herr Dr. Gysi hat mich gebeten Ihnen auf Ihre E-Mail vom 14.1.2013 zu antworten.

Vielen Dank für Ihre Informationen. Wie Sie wissen sind wir derzeit eine Oppositionsfraktion und können deswegen nur sehr bedingt auf die Burma-Politik der Bundesregierung Einfluss nehmen. Da jetzt aber auch Vorwürfe über die Annahme von Geldern von Waffenschmugglern durch die NLD im Raum stehen, wird sich der Deutsche Bundestag wahrscheinlich bald mit Burma beschäftigen. Dann wollen wir die von Ihnen angesprochenen Aspekte gerne bei der Diskussion berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Johanna Bussemer

 

Wir haben der Linksfraktion am 27. Januar 2013 folgendermaßen geantwortet:

Sehr geehrte Frau Bussemer,

als Vorsitzender der Burma Aktion danke ich Ihnen für Ihre Email und möchte Ihnen hiermit im Namen unserer Gruppe eine kurze Antwort schicken.

Es ist richtig, daß die Linksfraktion einen nur bedingten Einfluss auf die Bundesregierung ausüben kann. Dennoch kann Ihre Partei diverse Anfragen und vor allem einen höheren politischen Druck ausüben oder eine breitere Öffentlichkeit erreichen, um die Bundesregierung zu einer Offenlegung der deutschen Bestrebungen oder aktiven Programme in Burma fordern, die wir als Gruppen leider oft nicht erhalten können. Wir würden uns somit über eine mögliche Zusammenarbeit in der Burma Politik mit Ihnen freuen.

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung für ihre Politik in Burma eine sehr massive Kritik geerntet und es wurden diverse Aktionen in Burma verschleiert. Hier seien u.a. die vor einiger Zeit bekannt gewordenen Lieferungen von Metall-verarbeitenden Maschinen, die für ein Atomprogramm und Langstreckenraketen genutzt wurden. Die Bundesregierung gab seinerzeit auf konkrete Nachfragen keine Antwort.

Bislang steht auch noch aus, inwieweit die Bundesregierung eine Verantwortung für die Waffenlieferungen an die Diktatur seit 1962 übernimmt. Mit diesen Lieferungen wurden u.a. die demonstrierenden Studenten der Proteste von 1962, Mitte der 70’er Jahre, 1988 oder die Zerstörung des Hauptquartiers einiger ethnischer Befreiungsarmeen in  Manerplaw beliefert.

Zu den öffentlich gewordenen Anschuldigungen gegen Aung San Suu Kyi können wir selbst nur bestätigen, daß es sich bei den finanziellen Spendern nicht um Waffenschmuggler handelt, sondern um Mitglieder des burmesischen Militärs. Zusammen mit den gestern gemachten Aussagen Aung San Suu Kyis über das burmesische Militär können sicherlich kritische Äußerungen gemacht werden. Wir als Gruppe beobachten das Verhalten Aung San Suu Kyis kritisch, jedoch wollen wir noch keine offene Kritik an diesen Vorfällen machen, da sie eine gezielte Politik verfolgt und jede offene Kritik dem herrschenden Militär und dem regierenden „Präsidenten“ Thein Sein nutzen würde und vor allem Aung San Suu Kyi schaden könnte. Dennoch muss die Lage in ganz Burma weiterhin stets kritisch beobachtet werden.

Wir danken für Ihr Interesse und stehen bei weiteren Fragen stets zur Verfügung und hoffen auf eine weitere Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Burma Aktion

 

Weiterhin erhielten wir am 23. Januar 2013 eine Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):

Sehr geehrte Burma Aktion,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ihr Engagement für die Menschen in Burma, das Sie mit Ihrer E-Mail zum Ausdruck bringen, begrüßen wir sehr.

Wir sind uns der Lage im Kachin Staat bewusst und bedauern die dortige Situation sehr. Das BMZ unterstützt die Not leidende Bevölkerung insbesondere durch Maßnahmen der Deutschen Welthungerhilfe im nördlichen Shan Staat. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesrepublik an Maßnahmen und Lieferungen von Hilfsgütern der Europäischen Union.
Mit Hilfe der finanziellen Unterstützung der Bundesregierung leistet die Welthungerhilfe gemeinsam mit ihrem nationalen Partner Metta Development Foundation Hilfe in den betroffenen Regionen im Kachin und im nördlichen Shan Staat, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Metta als nationale NRO kooperiert mit weiteren lokalen Partnern, um einen möglichst breiten Zugang zu den Menschen zu finden, die von dem Konflikt vertrieben wurden und sich in Regionen aufhalten, die nicht von internationalen Organisationen erreicht werden können.

Mit Mitteln des BMZ und des Auswärtigen Amts werden zwischen Februar 2012 und April 2013 rund 28.000 Menschen in provisorisch errichteten und nur mangelhaft ausgestatteten Flüchtlingslagern unterstützt. Die Hilfe umfasst die Errichtung von Unterkünften und Latrinen, die Trinkwasserversorgung über einfache Wassersysteme, Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Haushaltsgütern, Hygieneartikeln sowie die Unterstützung beim Aufbau einer Struktur zur besseren Organisation und Verwaltung der jeweiligen Lager durch die Flüchtlinge selbst. Zudem werden Barmittel – sogenannte Unconditional Cash Grants – verteilt, um die Menschen in die Lage zu versetzen, weitere Güter der Grundversorgung entsprechend ihrer individuellen Bedarfe auf dem lokalen Markt selbst zu kaufen.

Auch die EU beobachtet die Entwicklungen in Burma sehr sorgfältig und ist bestrebt, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuwirken. Welche Maßnahmen neben dem politischen Dialog mit der burmesischen Regierung hierzu hilfreich sei können, ist Gegenstand der Beratungen in den Brüsseler Gremien.

Ich hoffe, diese Informationen tragen zur Klärung Ihres Anliegens bei.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Simone Dohms

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ)
Referat K3 – Internet, Soziale Medien, Bürgerkommunikation

Dahlmannstraße 4
53113 Bonn

Telefon: +49-228-99-535-3876
Telefax: +49-228-99-10-535-3876
E-Mail:   buergerkommunikation@bmz.bund.de


Wir haben darauf in folgender Weise am 19. Februar 2013 geantwortet (es gab hierzu keine Reaktion):

Sehr geehrte Frau Dohms,

wir danken Ihnen für Ihre ausführliche Email und begrüßen das Engagement des BMZ.

Jedoch tauchen hierbei einige Fragen auf, die Sie vielleicht zu klären wissen.

Zum Einen erscheint es merkwürdig, daß sich das BMZ nur auf eine einzige Hilfsorganisation in Burma stützt, obwohl es unzählige deutsche und burmesische Hilfsorganisationen gibt, die eine sehr begrüßenswerte Hilfe leisten.

Weiterhin ist es positiv zu sehen, daß das BMZ Flüchtlinge in nördlichen Shan Staat unterstützt, jedoch erhalten die Flüchtlinge in den betroffenen Kriegsgebieten keinerlei Hilfe. Dies wurde in der Kritik des EBN deutlich angemerkt und die Hilfe des BMZ kann nicht über das Problem hinwegtäuschen. Erst in den letzten Tagen sind einige wenige Hilfslieferungen an die in den Kriegsgebieten betroffenen Menschen angekommen.

Weiterhin sind in der Vergangenheit niemals Flüchtlinge in den Kriegsgebieten unterstützt worden und Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe sind leider noch nie in solchen Regionen aufgetaucht. Dies hat unsere Gruppe durch eigene Recherche erfahren müssen und daher kritisieren wir auch die sehr einseitigen Hilfslieferungen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung steht schon seit vielen Jahren in einer massiven Kritik, die Menschenrechte vor wirtschaftlichen Interesse in Burma in den Hintergrund zu stellen, weswegen morgen ein Brief der Europäischen Burma Gruppen beim Aussenministerium eingehen wird.

Es bleibt am Ende die Frage wieso die Bundesregierung eine solche Geheimniskrämerei um das bundesdeutsche Engagement in Burma betreibt, vor allem vor dem Hintergrund der Waffenlieferung und -produktion nach Burma, durch die das burmesische Militär massgeblich aufgebaut wurde und unzählige unschuldige Menschen sterben mussten.

Mit freundlichen Grüßen

Burma Aktion

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Profilbild von Burma Aktion

Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
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