Reaktion der Partei DIE LINKE auf unseren Aufruf, das Wahlergebnis nicht an zu erkennen

Berlin, den 11. November 2010

Sehr geehrte Damen und Herren von der Burma Aktion,

vielen Dank für Ihren Brief vom 28. Oktober. Auch wir in der Partei DIE LINKE haben die Wahlen in Burma verfolgt. Wir stimmen mit Ihnen völlig überein. In Burma herrscht eine der schlimmsten Militärdiktaturen weltweit. Das Militär hat Birma wirtschaftlich ruiniert und die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften massiv unterdrückt.
Bereits vor den Wahlen hat die SPD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Freie Wahlen in Birma fordern, die Menschenrechtslage verbessern und einen nationalen Dialog unterstützen“ (Drs. 17/3213). Die Linksfraktion hat diesen Antrag sowohl im Ausschuss als auch im Plenum unterstützt, der jedoch leider von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist. Wir stehen dennoch nach wie vor zum Inhalt des Antrags. Katrin Werner (MdB, Linksfraktion) hat in ihrer Rede im Bundestag zum Thema betont, dass den Menschen in Burma dringend geholfen werden muss:
„Wir unterstützen insbesondere ein weltweites Waffenembargo gegen Birma sowie den Ansatz, im Rahmen der ASEAN-Gruppe Verbesserungen zu erreichen. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Uns geht es darum, ein möglichst starkes Signal für die Menschenrechte in Birma auszusenden!“
Auch wenn die Regierungskoalition dem Antrag nicht gefolgt ist, so war zumindest das Signal aus dem Auswärtigen Amt in einer Pressemitteilung von heute Morgen deutlicher. Westerwelle hat starke Kritik an der Durchführung der Wahlen geäußert und auch im Namen der Bundesregierung die sofortige „Freilassung aller politischen Gefangenen und Beendigung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi.“ gefordert. Es kommt zwar nicht oft vor, dass unsere Partei mit Guido Westerwelle einer Meinung ist, aber in diesem Punkt stimmen wir ihm vorbehaltlos zu. Offensichtlich betrachtet selbst die Bundesregierung die Wahlergebnisse nicht als legitim.
Wir werden weiterhin ein wachsames Auge auf dieses Thema haben, und aufmerksam verfolgen, dass sich die Bundesregierung auch in nächster Zukunft weiter an ihre eigenen Verlautbarungen hält.

Mit solidarischen Grüßen

Oliver Schröder

……………………………………………………………………………………………………………………………………

Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, News abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.