Stellungnahme zu den Wahlen in Burma von Mitgliedern des Europäischen Burma Netzwerkes

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, glauben nicht daran, dass die Scheinwahlen in Burma am 07. November ein bedeutender Schritt für  Menschenrechte und Demokratie in Burma darstellen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft hingegen dazu auf, das Bestreben der UN um einen ehrlichen Dialog zwischen der herrschenden burmesischen Militärdiktatur, der Demokratiebewegung, einschließlich Aung San Suu Kyi und der National League for Democracy sowie Repräsentanten der Ethnien vereint zu unterstützen.
Die extreme Unterdrückung und die anhaltenden Menschrechtsverletzungen in Burma machen es unmöglich in Burma freie und faire Wahlen ab zu halten.

1. Mehr als 2.100 politische Gefangene befinden sich weiterhin in Haft, darunter mehr als 400 Mitglieder der größten Oppositionspartei National League for Democracy.
2. Die Attacken des Militär gegen die ethnischen Gruppen werden fort geführt, nach Angaben  des  Menschenrechtsexperten der UN für Burma, sollen diese Handlungen geprüft und möglicherweise als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden.                                                                                                       3. Die National League for Democracy wurde von den Wahlen ausgeschlossen.
4. Strenge Wahlgesetze machen es den politischen Parteien unmöglich frei zu arbeiten.
5. Die Stimmabgabe ist in vielen Regionen der Ethnien ausgesetzt.
6. Die Kosten zur Kandidatur betragen mehr als das jährliche Durchschnittseinkommen in Burma.
7. Die Medien werden zensiert, die Berichterstattungen wird zu Gunsten von Pro-Regierungs-Parteien manipuliert.

Selbst wenn die Wahlen unter fairen und freien Bedingungen statt finden würden, so würden sie keinen echten Wandel in Burma bewirken, da die Verfassung, welche nach den Wahlen in Kraft tritt, einzig und allein von den Militärs geschrieben wurde, um die Diktatur zu erhalten. Mit einem garantierten Anteil von 25 Prozent der Parlamentssitze für das Militär ist es unmöglich die Verfassung zu ändern, da hierfür mehr als 75 Prozent der Stimmen im Parlament nötig wären. Die Macht liegt nicht beim Parlament, sondern vielmehr beim neu errichteten National Defense and Security Council, welcher von der Armee geführt wird.

Zusätzlich schüren die Wahlen und die neue Verfassug die Gefahr von zunehmenden Konflikten und Instabilität im Land, da die Junta den ethnischen Gruppen in Burma das Recht auf ein Mindestmaß an Autonomie verweigert und stattdessen versucht, ihre Kontrolle über ethnische Gebiete zu erweitern, indem sie Waffenstillstandsgruppen in die Burmesische Armee zwingt.

Keine der Reformen, die normalerweise zu sehen sind, wenn eine Diktatur beginnt sich zu verändern, haben in Burma stattgefunden. Stattdessen haben die Repressionen zugenommen.

Seit 2003 lag der Fokus der internationalen Gemeinschaft hauptsächlich in der Neuformierung der sogenannten Roadmap for Democracy der Militärdikatur. Nicht ein einziger politischer Vorschlag oder Kompromiss der Vereinten Nationen wurde akzeptiert.

Der UN-Sicherheitsrat, die UN-Generalversammlung, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die G8-Staaten, die Europäische Union sowie viele andere Regierungen haben erklärt, dass die Lösung von Burmas Problemen in der Sicherstellung eines aufrichtigen Dialogs zwischen der Diktatur, der Demokratiebewegung und den Ethnien liegt. Trotzdem wurde niemals ein ernsthafter Versuch für solch einen Dialog unternommen. Zuletzt bemühte sich der UN Gesandte Ismail Razali vor zehn Jahren einen Dialog zu initiieren, dabei wurden allerdings die Repräsentanten der Ethnien weitestgehend ausgeschlossen.

Es wird Zeit für Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich die Führung zu übernehmen und einen Dialog sicher zu stellen, der zur nationalen Versöhnung und zum Übergang zur Demokratie führt. Die Ausrede, wir müssen abwarten was bei den Wahlen geschieht, kann nicht länger benutzt werden. Jetzt ist Handeln gefragt.

Das Europäische Burma Netzwerk verbindet Organisationen, die sich für Menschenrechte und Demokratie in Burma einsetzen und arbeitet gemeinsam mit der burmesischen Demokratiebewegung.

Actions Birmanie (Belgien)
Association Suisse-Birmanie (Schweiz)
Austrian Burma Center (Östereich)
Burma Action Ireland (Irland)
Burma Aktion (Deutschland)
Burma Campaign UK (Großbritannien)
Burma Center Prague (Tschechien)
Christian Solidarity Worldwide (Großbritannien)
CISL – ITALY (Italien)
European Karen Network
Info Birmanie (Frankreich)
Norwegian Burma Committee (Norwegen)
Olof Palme International Center (Schweden)
People in Need (Tschechien)
PES Stockholm (Schweden)
Socialdemocratic Students of Sweden (Schweden)
The Swedish Burma Committee (Schweden)

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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
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