Aufruf an Bundesregierung: Keine Anerkennung des Wahlergebnisses in Burma!

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Hinblick auf die kommenden Wahlen in Burma / Myanmar am 07. November 2010, fordern wir die Deutsche Bundesregierung auf, das Wahlergebnis in Burma nicht anzuerkennen.

Nach 20 Jahren finden in Burma erstmals wieder Wahlen statt. 1990 gewann die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi 80% der Parlamentssitze. Die burmesische Militärregierung weigerte sich jedoch, ihre Macht an das demokratisch gewählte Parlament abzutreten und ignorierte das für sie katastrophale Wahlergebnis. Vielmehr ließ sie gewählte Parlamentarier verhaften oder stellte sie, wie Aung San Suu Kyi, jahrelang unter Hausarrest.

Zahlreiche Faktoren sprechen dafür, dass die Junta die diesjährigen Wahlen nutzen wird, um ihre Macht zu legitimieren. Mit undemokratischen Mitteln wird das Wahlergebnis schon im Vorfeld manipuliert.

1.  Laut der 2008 undemokratisch verabschiedeten Verfassung sind ein Viertel aller Parlamentssitze den Militärs vorbehalten. Somit können die Generäle alle Verfassungsänderungen per Veto blockieren. Beim Referendum über die Verfassung kam es bereits zu Wahlfälschungen und erzwungenen Stimmabgaben.

2.  In der Verfassung wird die Gründung eines Nationalen Rates für Verteidigung und Schutz fest geschrieben, welcher dem Oberkommandierenden der Armee unterstellt ist, der mehr Entscheidungsgewalt als der zukünftige Präsident haben wird. Die exekutive Macht liegt daher weiterhin beim Militär, das bei Bedarf das Parlament auflösen kann.

3.  Die oppositionellen Parteien werden in ihrer Kampagnenarbeit von der Regierung mit allen Mitteln behindert und blockiert. So muss ein Kandidat für seine Registrierung 500 US$ bezahlen, ein Betrag, der das Jahreseinkommen eines Burmesen bei Weitem  übersteigt. Es herrscht keine Meinungsfreiheit, Presse und Wahlkampftexte der Parteien werden zensiert.

4.  Währenddessen kann die regierungstreue Union Solidarity and Development Party (USDP) ungestört breitgefächerte Wahlkampagnen im ganzen Land durchführen, da sie mit Staatsmitteln finanziert wird. Zudem wurde bekannt, dass die USDP in manchen Regionen Stimmen kauft.

5.  Obwohl das regierende Militär die Wahlen offiziell als letzten Schritt ihrer „Roadmap zur Demokratie“ bezeichnet, verlaufen die Vorbereitungen der Wahlen weder frei noch fair. Deswegen haben zahlreiche Parteien zum Boykott aufgerufen, darunter auch die NLD, die in diesem Jahr von der Junta aufgelöst wurde.

6.  Eine politische Diskussion der Militärs mit den ethnischen Minderheiten und der Opposition Burmas hat nicht stattgefunden. Gerade in einem Vielvölkerstaat wie Burma ist die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ethnien und politischen Gruppen von größter Wichtigkeit. Derzeit befinden sich über 2.200 politische Gefangene in Haft. Ihre Freilassung wird von der EU, UN und den USA bereits seit Jahren als Voraussetzung für demokratische Wahlen gefordert.

7.  Die regierende Junta verübt schwerste Menschenrechtsverletzungen an den ethnischen Minderheiten. Massenvergewaltigungen als Kriegsmittel, willkürliche Erschießungen und Zwangsarbeit sind an der Tagesordnung, um den bewaffneten Widerstand der Ethnien für Demokratie und Selbstbestimmung niederzuschlagen.

Wir rufen die Bundesregierung auf, das Wahlergebnis in Burma nicht anzuerkennen. Mit einer Anerkennung würde eine Regierung legitimiert, die undemokratisch und nicht frei gewählt wurde.

Wir würden uns einen intensiven Einsatz der Bundesregierung für einen wirklichen demokratischen Wandel in Burma wünschen.

Mit freundlichen Grüßen

Elena Jotow & Nicholas Ganz
Burma Aktion

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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
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