Die kommende Wahlschande in Burma!

Für den 07. November 2010 sind nach 20 Jahren erneute Wahlen in Burma angekündigt. Diese Wahlen deuten einige internationale Organisationen als Chance für einen demokratischen Wandel in der weltweit längsten Diktatur der Welt. Die derzeitigen und vergangenen Geschehnisse im Land sowie die Beschränkungen der Wahlfreiheit sprechen jedoch ein klares Bild, das kaum eine Chance für eine demokratische Veränderung in Burma vermuten läßt. Vor allem spitzt sich die Lage in den Grenzregionen drastisch zu, so daß die Zeichen in Burma eher auf einen nahenden Krieg hinweisen.

Die kommenden Wahlen sind vor allem mit Einschränkungen verbunden, die eine freie Wahl in Burma behindern. Mit diesen Einschränkungen schafft die regierende Militärjunta vor allem unliebsame Kritiker aus dem Weg, um sich selbst bessere Chancen auf einen Wahlsieg zu errechnen. Doch die Wahlen werden auch von einem Großteil der burmesischen Bevölkerung und vor allem den Oppositionsgruppen nicht als Chance auf einen demokratischen Wandel gesehen. Die Mehrheit der Landbevölkerung hat nach neuesten Erhebungen kein Interesse an der Wahl und wird ihr Stimmrecht wohl nicht wahrnehmen. Die bereits registrierten Parteien haben große Schwierigkeiten die von den Militärs auferlegten Hürden zu erfüllen, da sie u.a. knapp 500 $ pro Wahlkandidat aufbringen müssen, was sie schlicht nicht bezahlen können.
Teile der von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit gegründeten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) rufen zu einem Boykott der Wahlen auf und auch viele der ethnischen Oppositionsgruppen glauben nicht an einen prägnanten Wandel durch die Wahlen. Ausländische Wahlbeobachter will die Militärführung nicht als Zeugen ins Land lassen.
Die 2008 von der Junta undemokratisch durchgesetzte Verfassung stieß bereits auf großen Unmut, da sie die Rechte und Forderungen der ethnischen Minderheiten und der Oppositionsgruppen nicht berücksichtigt. Faktisch sind die Verfassung und auch der Ablauf der bevorstehenden Wahlen stark undemokratischen Zwängen unterworfen. Laut den herrschenden Generälen sollen die Wahlen jedoch zu einer Demokratisierung Burmas führen, oder werden es später dieselben militärischen Führer sein, die nun lediglich in ihren Machtpositionen keine Uniformen mehr tragen?

Die vielen Ethnien Burmas haben durch ihre Organisationen bereits in der Vergangenheit die Verfassung kritisiert und Veränderungsvorschläge angebracht. Da die Verfassung undemokratisch diktiert wurde, sind einige dieser Gruppen aus dem verfassungsbildenden Prozeß ausgestiegen oder haben ihn gänzlich boykottiert. Die anschließende Abstimmung geschah kurz nach der verheerenden Wirbelsturm Nargis Katastrophe, bei der bereits das wahre Interesse der burmesischen Junta an ihrem zu regierenden Volk deutlich wurde. Nachweislich kam es beim Referendum zu Wahlfälschungen und erzwungenen Stimmenabgaben in manchen Regionen, die zu einem utopisch hohen positiven Wahlergebnis führten.

Zudem sieht die politische Lage in Burma eher nach einem großflächigen Bürgerkrieg aus, statt einer Transformation hin zu einer echten Demokratie. Ein Großteil der bewaffneten ethnischen Gruppen distanziert sich von jeglichen Vereinbarungen mit der regierenden Junta und zieht sich sogar aus ihren Friedensverträgen zurück. Diese Gruppen wollen dem von der Junta vorgeschlagenen Programm der „Border Guard Forces“ (BGF) nicht beitreten, welches vorsieht die bewaffneten ethnischen Gruppen stärker unter die Kontrolle des Regimes zu bringen. Dieser Versuch schlug jedoch auf ganzer Linie fehl, denn es zeigen sich hier die ureigenen Probleme der herrschenden Klasse Burmas, die eine rassistische Grundhaltung gegenüber alle Nicht-Burmesen hegt.
So haben sich seit geraumer Zeit einige Gruppen der Wa, Mon, Kachin und Karen in ihre Gefechtspositionen begeben, um sich gegen die burmesische Armee zur Wehr zu setzen. Einige ihrer Büros wurden schon geschlossen. Gleichzeitig befinden sich bereits weitere revolutionäre ethnische Armeen der Shan, Karen, Pa-O, Kachin und Karenni im Krieg mit der regierenden Junta. In mehreren Townships in diesen Regionen im Norden und Osten Burmas werden die Wahlen gar nicht erst abgehalten, weil sich die Regierung keinerlei Chancen auf einen Wahlsieg einräumt.

Dieser Bürgerkrieg gegen die ethnischen Minderheiten hat sich in manchen Regionen zu einem Völkermord entwickelt, bei dem die Kultur und die Menschen der unterdrückten Völker Burmas vernichtet werden. Der Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer reißt nicht ab. Es sind momentan immer noch knapp 2.200 politische Gefangene inhaftiert, darunter auch Aung San Suu Kyi. Zudem arbeitet die militärische Führung zusammen mit Nord-Korea und dem Iran an einem Atomprogramm, das die gesamte südostasiatische Region in Gefahr bringen könnte.
Die Liste von Verletzungen gegen die Menschenrechte und gegen den Umweltschutz in Burma ist lang und fängt bei der Produktion von Opium und Metamphetaminen für die ganze Welt an und hört bei der rücksichtslosen Vernichtung der einzigartigen Natur Burmas durch profitable Staudamm-Projekte auf.

Diese gesamten Fakten zeigen eine eindeutige Tendenz der militärischen Führung Burmas, die eigene Macht weiter zu erhalten und auf einen militärischen Konfrontationskurs gegen die ethnischen Gruppen zu gehen. Die Wahlen vom 07. November 2010 werden in derselben totalitären Weise durchgeführt, wie sie die regierende Junta bereits seit vielen Jahren praktiziert. Die von ihr geschürte Spannung mit den bewaffneten ethnischen Gruppen droht bald zu eskalieren.
Jegliche politische und wirtschaftliche Annäherung an Burmas Führung in Form von „constructive engagement“ ist in der Vergangenheit fehlgeschlagen. Die Wahlen werden bloß Veränderungen in der Führungsliga Burmas bewirken und die internationale Gemeinschaft und die kommerziellen Konzerne und Organisationen werden ihre Standpunkte beziehen und die Junta auf ihre Weise boykottieren oder unterstützen. Niemand aus der internationalen Gemeinschaft muß mit der burmesischen Lebensrealität zurecht kommen. Die Menschen in Burma jedoch sind die Wahlen jetzt schon müde, da sich für sie kaum etwas ändern wird und der Ausgang absehbar ist. Eine konstruktive Veränderung in Burma kann nur in Zusammenarbeit mit der Opposition und den bewaffneten ethnischen Gruppen geschehen, doch dies wird sogar von der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert. Es ist daher an der Zeit für einen wirklichen demokratischen Umschwung in Burma, ohne das Diktat der Militärführung und für das burmesische Volk, um das Leid der vielen Millionen Opfer von Unterdrückung und Krieg endgültig zu beenden.

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Über Burma Aktion

Die BURMA AKTION ist ein 2007 gegründeter unabhängiger gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Menschen in Burma humanitär zu helfen und sie bei ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Wir sitzen im Herzen des Ruhrgebiets und arbeiten in einem Netzwerk mit den Burma Gruppen in Deutschland und in der ganzen Welt eng zusammen.
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