Studentenproteste niedergeprügelt

Studierende aus Mandalay haben sich am 20. Januar auf einen Marsch nach Rangun begeben, um gegen die kommende restriktive Bildungsreform zu demonstrieren.

Am 02. März wurde dieser Demonstrationszug in Letpadan gestoppt. Einen Tag später endete eine erneute Demonstration in einer Orgie der Gewalt, als Polizisten brutal auf die Demonstrant_innen, Mediteams, Journalisten und Mönche einprügelten.

Am 05. März ging die Polizei brutal gegen Demonstrant_innen an der Sule Pagode in Rangun vor.

Bereits im Februar hatten die Behörden zwei ausländische Journalisten des Landes verwiese: http://www.irrawaddy.org/burma/foreign-journalists-deported-covering-student-protests.html.

Auch wenn Sven Hansen von der TAZ behauptet, dass nun ein ziviler Präsident in Burma eingesetzt wurde, stimmt dies so nicht. Präsident Thein Sein ist ein ehemaliger Militär, der gute Kontakte zu den ehemaligen obersten Zirkeln der Diktatur hatte und hat. Seit langem zirkulieren Spekulationen, daß sich in der ehemaligen Militärdiktatur nur geringfügige Veränderungen vollzogen haben. Auch die Niederschlagung der friedlichen Proteste ist ein weiteres Beispiel hierfür.

An der „demokratischen“ Öffnung haben vor allem nur internationale Firmen einen Nutzen, wie es auch schon zuvor von Vertretern u.a. der Friedrich Ebert Stiftung forciert wurde.

Die Polizeieinheiten Burmas wurden durch die EU trainiert, um solche Proteste nieder zu schlagen: https://www.dvb.no/news/eu-begins-crowd-control-training-for-burmese-police/34210

Die Entwicklungen, die allesamt nicht neu sind, erscheinen alarmierend und rufen die Schatten der Vergangenheit.

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Erneuter Angriff auf Pressefreiheit

Die Organisation Reporter Ohne Grenzen kritisiert erneut die burmesische Regierung wegen ihrer harschen Vorgehensweise gegen kritische Journalisten und die neuerlich Verurteilung von Pressevertretern. Die Stellungnahme ist hier nachzulesen:

ROG kritisiert Anklage von Journalisten in Birma

05.08.2014 – Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass in Birma erneut fünf Journalisten vor Gericht gestellt werden. Ein Gericht in Yangon hat am Montag eine Klage gegen Reporter, Redakteure und Herausgeber der Wochenzeitung Bi Mon Te Nay zugelassen. Die Behörden leiteten vergangenen Monat eine Untersuchung gegen die Zeitung ein, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatte, demnach die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi eine Übergangsregierung leiten sollte. http://www.dvb.no/news/editors-detained-after-suu-kyi-takeover-report-burma-myanmar/42137

„Nach einer Phase der Entspannung geht die Regierung in Birma wieder mit Härte gegen kritische Journalisten vor“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Von freien Medien in Birma kann leider immer noch nicht die Rede sein. Die Regierung hain den vergangenen Monaten fast zehn Journalisten mit teils mehrjährigen Strafen hinter Gitter gebracht. Das Klima für Journalisten wird wieder gefährlich.“

Der Bi Mon Te Nay-Reporter Kyaw Zaw Hein, die Redakteure Win Tin und Thura Aung sowie die beiden Herausgeber Yin Min Htun und Kyaw Min Khaing wurden am Montag mit Verweis auf Artikel 505 (b) des Strafgesetzbuches angeklagt. Die Verordnung legt den Betroffenen Äußerungen zur Last, „die die Öffentlichkeit in Aufregung versetzen“ und „die Sicherheit des Staates bedrohen“. Das Gesetz wurde auch während der jahrzehntelang währenden Militärdiktatur wegen seiner schwammigen Formulierungen zur Verurteilung von Dissidenten herangezogen.

Nach einer mit dem politischen Öffnungsprozess im Jahr 2011 zusammenhängenden Phase der Entspannung ist Birmas Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt gegen kritische Journalisten vorgegangen. Erst am 7. Juli warnte der bislang als reformorientiert geltende Präsident Thein Sein die Journalisten im Land, die Regierung werde entschlossen handeln, „sollte ein Medium die Pressefreiheit ausnutzen und die nationale Sicherheit bedrohen, statt der Nation zu helfen.“ Nur drei Tage später verurteilte ein Gericht vier Reporter und den Geschäftsführer der Wochenzeitung Unity zu je zehn Jahren Gefängnis sowie harter Arbeit. http://www.taz.de/!142468/

Das Blatt hatte im Januar von einer geheimen Chemiewaffenfabrik berichtete, die angeblich mit chinesischer Hilfe gebaut worden war. Die Redakteure erwähnten in dem Artikel zwar auch ein Dementi der Regierung, doch der tatsächliche Hintergrund des Projekts und die Rolle der Politik blieben unklar. Vermutet wird, dass der ehemalige Juntachef Than Shwe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten, in den Fabrikbau verwickelt ist. http://www.nytimes.com/2014/07/11/world/asia/myanmar-court-sentences-journalists-to-10-years-of-hard-labor-in-prison.html?_r=1

Im April dieses Jahres wurde Zaw Pe vom ehemaligen Exilsender Democratic Voice of Burma zu einem Jahr Haft verurteilt. Er soll bei Recherchen einen Beamten wegen eines Interviews „belästigt“ haben. Bereits im Dezember 2013 wurde Ma Khine, eine Reporterin von Eleven Media zu drei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Nach einem Interview hatte eine Rechtsanwältin die Journalistin angezeigt und ihr Gebrauch obszöner Sprache und Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Birma auf Platz 145 von 180 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und der Medien finden Sie unter http://en.rsf.org/burma.html. Einen ausführlichen Bericht über die Mediensituation zu Beginn des Reformprozesses finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/birma/

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Antwort vom Bundespräsidialamt

Aufgrund unseres Umzuges und einigen anderen Projekten kommt leider erst jetzt die Antwort des Bundespräsidenten auf unseren Brief vom 03. Februar 2014.

Leider finden wir die Antwort Gaucks etwas dürftig. Wir alle wissen, daß tolle Worte nur wenig Wirkung zeigen, wenn man nebenbei einer ehemaligen Militärdiktatur die Hälfte der Staatsschulden erlässt und wirtschaftliche Beziehungen anstrebt. Die hochrangigen Wirtschaftsvertreter_innen, die mit Gauck gereist sind, haben sicherlich keine Förderung der Zivilbevölkerung im Sinn gehabt – auch sie werden das Land und die Bevölkerung in gleicher Weise ausbeuten, wie in den Nachbarländern: mit Billiglohn, unsicheren Arbeitsstellen, Umweltverschmutzung und einer mangelhaften Gesundheitsversorgung. Die Investitionen in Burma kommen vor allem den ehemaligen Cronies (Militär-nahen Zivilisten) zu Gute, die zuvor auch schon profitiert haben und der allgemeine Bürger wird zu einem Sklaven internationaler (deutscher) Konzerne. Dies betrachten wir nicht als Förderung der Menschen in Burma.

Wir erachten Gaucks Besuch in Burma als eher schwach und wir kritisieren, daß er nicht auch auf die Unterdrückung der anderen ethnischen Minderheiten eingegangen ist. In der beigefügten Rede unterließ Gauck es auch, die Proteste in Burma selbst zu erwähnen und redete nur von der deutschen demokratischen Freiheitsbewegung 1989. Wir als Burma Aktionen wollen auch noch einmal das enge Verhältnis zwischen Deutschland und Burma hervorheben, daß Gauck in seiner Rede erwähnte: die Lieferung von Waffen und Munition, mit denen unzählige Menschen ermordet wurden und vor allem auf unbewaffnete Student_innen und Demonstrant_innen das Feuer eröffnet wurde. Von 1959 bis 1989 liefert Deutschland Waffen und Munition nach Burma und baute dort Waffenfabriken. Dies sagte Gauck natürlich nicht.

Die Vergleiche Gaucks mit Deutschland, wo „geliebte Menschen“ verhaftet wurden und später der „Angst“ Adieu zu sagen, erachten wir als zynisch. Er scheint hierbei zu vergessen, daß in Burma lange Jahrzehnte hinweg geliebte Menschen wahllos erschossen wurden und in Burma können sich viele viele Menschen immer noch nicht von der Angst verabschieden. In dem im Januar 2014 veröffentlichen Bericht „Same Impunity – same Patterns“ der Burma Womens League wird eindeutig dargelegt, daß sexuelle Gewalt weiterhin straffrei von der burmesischen Regierungsarmee als Kriegswaffe gegen die ethnischen Minderheiten eingesetzt wird.

Es mag sich zwar rein oberflächlich etwas in Burma geändert haben, jedoch ein genauer Blick auf die Lage im Land zeigt das genaue Gegenteil: für viele Menschen und gerade von den ethnischen Minderheiten hat sich nichts getan. Da ist es gut, wenn ein deutscher Präsident den Schergen und Vergewaltigern noch große Geschenke macht in dem Glauben, sie würden sich dadurch zu einem Besseren wenden. Zynischer geht es wohl kaum und es ist eine Schande für Deutschlands Aussenpolitik.

Hier nun die Antwort von Präsident Gauck:
Antwort_Gauck

Und hier ein Link zu dem Bericht zur andauernden sexuellen Gewalt in Burma durch die Regierungsarmee:
http://www.between-borders.de/neuer-bericht-zu-sexueller-gewalt/?fb_action_ids=411604265647910&fb_action_types=og.likes&fb_source=aggregation&fb_aggregation_id=288381481237582 ……………………………………………………………………………………………………………………………………

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Statement zur Zwangsrückkehr von Flüchtlingen

Hier ein neues Statement des European Burma Networks (EBN) zu sicheren Rückkehr der Flüchtlinge, daß wir unterstützt haben.

Hier das Statement in englischer Sprache:

Adequate Security And Assistance Needed Before Refugees Return

Members of the European Burma Network are deeply concerned that refugees from Burma living in camps in Thailand are being pressured to return to Burma prematurely because of cuts in aid.

The international community, and in particular the European Union, is pursuing policies which could in effect force refugees from Burma back into the country before it is safe for them to return, and without the support they will need.

Reforms in Burma, including the peace process, have not progressed to a degree where it is safe for refugees to return. Even where ceasefires have been signed, full codes of conduct for the ceasefires have not been agreed. The Burmese Army is increasing, rather than decreasing, its presence in ethnic states. Human rights violations by the Burmese Army and associated forces, although reduced in some areas, are still taking place. Political dialogue which could lead to a lasting peace has still not begun, and there is little prospect of genuine dialogue starting in the foreseeable future.

Despite these serious problems, many donors have used the reforms in Burma as justification for reducing funding for refugees, despite the fact that the number of refugees has not significantly fallen. This is resulting in cuts in rations, shelter, clothing and other essential services.

In some instances funding has been diverted towards livelihood programmes designed to help refugees when they return to Burma. However, these programmes are so underfunded they do not come close to providing adequate programmes. It is also wrong for funding to be diverted from providing essentials such as food and shelter. Funding for these programmes should be additional to, rather than instead of, providing essentials for survival.

Facing reduced rations and other support, many refugees feel that the international community is trying to force them back to Burma against their will, Refugees have even questioned if the cuts are designed to ‘starve us back to Burma’.

By using cuts in aid to try to force refugees back to Burma, donors such as the European Union are putting refugees at risk of being subject to human rights abuses, landmines, and living in extreme poverty.

Members of the European Burma Network call on the European Union and other donors to reverse cuts in funding for food, shelter and other essential aid for refugees and internally displaced persons in Burma.

We call upon all donors to recognise that reforms in Burma have not yet created a situation where it would be safe for refugees to return to Burma.

Refugees consulted by members of the European Burma Network have expressed a desire for action in the following areas to enable them to be able to consider returning to Burma.

Refugees are calling for troop withdrawal. Since ceasefires have been signed there has been increased militarisation, with significant increases in Burmese Army soldiers in ethnic states.

Refugees do not feel that it is safe to return to their homes and villages while they are occupied by the Burmese Army responsible for committing war crimes and crimes against humanity against them. This is not an issue being prioritised by the international community despite their proclaimed support for the peace process.

Refugees express concern about landmines in their old villages and farms. Although some limited landmine clearance has taken place, it is very small scale compared to the need.

Refugees also want their land back. Many report that their land and even homes have been confiscated by the Army or Government. No efforts are being made to address this issue, and in fact, since reforms began, this problem has got worse.

Refugees need much more than livelihood programmes to assist their return. Most refugees have lost everything they owned. Their homes have been destroyed, their property and livestock looted or destroyed. They need assistance to rebuild homes, replace tools, seeds and livestock. They want compensation from the Burmese government for property lost or stolen. No efforts are being made to address this issue.

Many refugees want to return to their home villages, not be forced into special economic zones as the Burmese government proposes. They don’t want to be cheap labour in factories. No significant pressure is being applied on the government of Burma to ensure it allows refugees to choose where they want to live.

Refugees also stressed the need for justice and accountability. They want those who committed the abuses, who were responsible for what happened, to be held accountable. They say they don’t want revenge, only justice. No action is being taken in this regard within Burma. The government of Burma does not even accept widespread human rights abuses have taken place. The international community, including the European Union, is not taking any action relating to past or present violations of international law.

The European Union and its members largely approach the peace process by supporting Burmese government mechanisms and from the perspective of the Burmese government. Little support or attention is given to armed ethnic political groups, and almost no attention is paid to community based organisations and victims of human rights abuses by the Burmese Army and government. Peace and safe refugee return will not happen without the involvement of the communities affected. Their voices must be heard, and their concerns acted upon.

Members of the European Burma Network call upon the European Union and its members to start to listen to and address the concerns of conflict affected communities in and from Burma, as outlined in this statement.

Signed by
Actions Birmanie – Belgium
Austrian Burma Center
Association Suisse Birmanie
Building Social Democracy in Burma – A project under ASD Sweden
Burma Action Ireland
Burma Aktion Germany
Burma Campaign UK
Christian Solidarity Worldwide
Info Birmanie
Norwegian Burma Committee
Society for Threatened Peoples – Germany
Swedish Social Democratic Students´ Burma project
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Statement zur religiösen Freiheit in Burma

Bereits im Januar 2014 wurde das unten stehende Statement des European Burma Networks zur religiösen Freiheit im Demokratisierungsprozess Burmas veröffentlicht.

Hier das originale Statement in Englischer Sprache:

 

Religious freedom must be central to Burma’s democratization

Members of the European Burma Network today call on the Government of Burma to ensure the protection and promotion of the universal human right of freedom of religion or belief, as set out in Article 18 of the Universal Declaration of Human Rights, for all the peoples of Burma, and urge the international community to press the Government of Burma and all political and civil society actors to ensure that religious freedom is central to the country’s reform process.

Since the outbreak of violence in Arakan State in June 2012, the issue of inter-religious harmony and freedom of religion or belief has come to the fore in Burma. The wave of anti-Muslim violence in 2013 has highlighted long-term prejudices, discrimination, hatred and persecution on the grounds of religion as well as ethnicity, from parts of wider society as well as from the Government and the military. Hate speech has continued unchecked, and discrimination is blatant. Violence has been perpetrated with impunity.

Furthermore, violations of freedom of religion or belief affecting Christians have been well-documented, particularly by the United Nations Special Rapporteur on the Situation of Human Rights in Myanmar (Burma),[1] and in several reports by the Chin Human Rights Organisation (CHRO), most recently in a new briefing paper on religious freedom violations faced by Chin Christians, published in January 2014;[2] previously in the report Threats to Our Existence: Persecution of Ethnic Chin Christians in Burma, published in 2012;[3] and in Christian Solidarity Worldwide’s report Carrying the Cross: The military regime’s campaign of restrictions, discrimination and persecution against Christians in Burma, published in 2007.[4]

Burma’s 2008 Constitution gives some recognition of the right to freedom of religion or belief, but also provides for broad exceptions that allow the Government to restrict these rights “subject to public order, morality, health, and other provisions of the Constitution.” It specifically recognises the “special position of Buddhism as the faith practiced by the great majority of citizens,” but also recognises Christianity, Islam, Hinduism, and animism as religions “existing” in the country. It states that the Government shall “render assistance and protect the religions it recognises.”

The United States State Department lists Burma as a Country of Particular Concern in its Annual Report on International Religious Freedom.

The European Burma Network therefore urges the Government of Burma to take the following steps:

  1. Amend the Constitution and all legislation to ensure that these incorporate the principles set out in Article 18 of the UDHR, which reads: “Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.”
  2. Sign and ratify the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), without reserving on Article 18;
  3. Extend an official and unconditional invitation to the United Nations Special Rapporteur on Freedom of Religion or Belief to visit the country and to travel within the country and meet representatives of different communities, political actors and civil society organisations without restriction or hindrance;[5]
  4. Adopt the principles and non-legislative proposals set out in the most recent report by the United Nations Special Rapporteur on Freedom of Religion or Belief, focused on hate speech (A/HRC/25/58, 26 December 2013);[6] and the Rabat Plan of Action on the prohibition of advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence, which was adopted by experts including the UN Special Rapporteur on Freedom of Expression and Opinion and the Special Rapporteur on Freedom of Religion or Belief in Rabat in October 2012;[7]
  5. Take appropriate steps to counter hate speech, and to bring to justice anyone who incites violence on grounds of race or religion;
  6. Bring to justice the perpetrators of violence against religious communities;
  7. Abolish the Na Ta La (Border Areas National Races Youth Development Training) schools and institute a single education system under the Ministry of Education where all students are treated equally and without discrimination on the basis of religion and ethnic identity;
  8. Abolish the Ministry of Religious Affairs and replace it with an independent and impartial religious affairs commission with a mandate to eliminate all kinds of religious discrimination;
  9. Remove the requirement to list religion on identity card;
  10. Ensure that the education curriculum includes a balanced and independent teaching of the different religions, in order to promote understanding and respect;

Members of the European Burma Network urge all parties in Burma, including political actors, civil society, and leaders of different religious communities, to speak out against religious intolerance, hatred and violence, to promote inter-religious dialogue and understanding, and advocate freedom of religion or belief for all.

Members of the European Burma Network urge the European Union to apply the EU Guidelines on the promotion and protection of Freedom of Religion or Belief, adopted on 24 June 2013, to Burma,[8] as well as, in cases of those persecuted for defending freedom of religion or belief, the EU Guidelines on Human Rights Defenders.[9] We call on the European Union to prioritise freedom of religion or belief in its human rights dialogue with Burma, due to take place in the first half of 2014.

Furthermore, members of the European Burma Network urge the European Union, and individual member states, to provide financial support and expertise to strengthen initiatives promoting inter-religious dialogue, countering hate speech and promoting freedom of religion or belief as a priority. We urge the European Union to strengthen support of and engagement with civil society in Burma, promoting and protecting human rights defenders, particularly those engaged in promoting freedom of religion or belief for all.

 

Signed by:
Action Birmanie
Association Suisse-Birmanie
Austrian Burma Centre
Burma Action Ireland
Burma Aktion Germany
Burma Campaign UK
Burmese Rohingya Organisation UK
Christian Solidarity Worldwide
Info Burmanie
Norwegian Burma Committee
Polish Burma Solidarity
Social Democratic Students Burma Project, Sweden
Swedish Burma Committee
 

Footnotes

 

  1. http://www.ohchr.org/EN/countries/AsiaRegion/Pages/MMIndex.aspx
  2. www.chro.ca
  3. http://www.chro.ca/index.php/publications/73-special-reports/411-threats-to-our-existence
  4. http://dynamic.csw.org.uk/article.asp?t=report&id=36
  5. http://www.ohchr.org/en/issues/freedomreligion/pages/freedomreligionindex.aspx
  6. http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session25/Pages/ListReports.aspx
  7. http://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/SeminarRabat/Rabat_draft_outcome.pdf
  8. http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/137585.pdf
  9. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/GuidelinesDefenders.pdf

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Deutsche Waffen wieder im Fokus

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über den Einfluss und die Rolle der deutschen Regierung und deutscher Firmen in Burma berichtet und unsere Kritik geäußert.

Wie tief unbefriedigend die Zusammenarbeit der Bundesregierung und vor allem auch der Waffenfirma Fritz Werner seit vielen Jahrzehnten ist, zeigt der nun erneut veröffentlichte Artikel im Irrawaddy Magazin.

Bezeichnend ist wohl der letzte Satz des Textes: „Für die Menschen in Burma, ist die Zusammenarbeit von Fritz Werner mit dem burmesischen Regime extrem entmutigend. Es ist Zeit, daß Deutschland beginnt, auf die Forderungen der Menschen in Burma nach Demokratie zu hören und eine echte, zwischenmenschliche Myitta Freundschaft zu beginnen, die für immer hält.“

Bislang hört die Bundesregierung nicht auf die Bevölkerung in Burma und folgt ihren eigenen Vorstellungen von Burma und ihren Ideen, wie es in diesem Land auszusehen habe. Das geht oft an den allgemeinen Menschen vorbei, wie auch der z.T. sehr peinliche Auftritt Joachim Gaucks neulich gezeigt hat. Er ging sogar so weit, Burma mit der ehemaligen DDR zu vergleichen, was fernab jeglicher Realität ist. Oder er hat extrem schlecht informierte Berater_innen.

http://www.irrawaddy.org/burma/from-the-irrawaddy-archive-burma/military-ties-bind.html

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Brief an Präsident Joachim Gauck

Da Bundespräsident Joachim Gauck in den nächsten Tagen zu einer Reise mit Wirtschaftsvertretern nach Burma reisen wird, hielten wir es für angebracht, ihn über ein paar Fakten zu informieren und dazu aufzurufen, sich stark für die Einhaltung der Menschenrechte in Burma einzusetzen.
Hier unser Brief:
Sehr geehrter Herr Joachim Gauck,
 
wir konnten erfahren, daß Sie in den kommenden Tagen Burma/Myanmar besuchen werden.
 
Da die Situation in Burma sich für viele Menschen vor Ort leider kaum verändert hat und sich vor allem die Lage der ethnischen Minderheiten z.T. drastisch verschlechtert hat, würden wir uns wünschen, wenn Sie als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland während Ihres Besuches klare Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte setzen würden.
 
Gerade vor dem Hintergrund, daß die Bundesrepublik Deutschland mit der Firma Fritz Werner noch vor Beginn der Militärdiktatur 1962 Burma mit Waffen und Munition beliefert hat und dort Waffen und Munition produziert hat, ist Deutschland vielen Menschen in Burma in eher negativer Erinnerung. Es gibt unzählige Beispiele dafür, daß in Burma mit deutschen Waffen auf friedliche Protestkundgebungen geschossen wurde und daß unzählige Menschen sowohl bei den blutigen Niederschlagungen der Proteste und in dem Bürgerkrieg oder auch Genozid gegen die ethnischen Minderheiten viele Menschen durch deutsche Waffen umgekommen sind.
 
Daher ist es notwendig, daß gerade Deutschland bei der Menschenrechtslage in Burma ein klares Zeichen setzt.
 
Präsident Thein Sein hat im letzten Jahr versprochen, alle politischen Gefangenen bis zum 31.12.2013 frei zu lassen. Doch dieses Versprochen hat er nicht gehalten und es befinden sich weiterhin mehr als 33 nachgewiesene politische Gefangene in Haft und weitere 100 Menschen warten auf ihre politisch motivierten Prozesse. Mehr als 800 Angehörige der ethnischen Minderheit der Rohingya befinden sich weiterhin in Haft und die Vereinten Nationen haben kritisiert, daß die Personen keine fairen Prozesse erhalten konnten. Der Abgesandte der UN hat unzählige Fälle von qualvoller Folter an diesen Inhaftierten dokumentiert.
 
Die neuen Gesetze des Landes fördern nicht die Menschenrechte und können nicht mit internationalen Standards mithalten.
 
Die Lage der muslimischen Rohingya ist als besonders gefährlich zu bezeichnen, wie das neuerlich stattgefundene Massaker in dem kleinen Ort Du Chee Yar Tan Mitte Januar. Dort wurden mindestens 48 Rohingya von Regierungsarmee und Polizei ermordet. Die Diskriminierung der Rohingya nimmt dramatische Züge an und die Regierung Burmas fördert offen eine Kampagene gegen diese Volksgruppe. Derzeit befinden sich u.a. mehr als 535 Rohingya in Haft aufgrund „illegaler“ Hochzeiten. Die Regierung unternimmt nichts gegen die Unterdrückung der ethnischen Volksgruppe der Rohingya.
 
Dies sind nur ein paar wenige Beispiele der weiterhin schlechten Menschenrechtssituation in Burma. Die Lage ist bei tieferer Betrachtung noch desaströser, wenn man die bislang gescheiterten Friedensverhandlungen der ethnischen Minderheiten mit der Regierung in Betracht zieht. Vor allem die ethnischen Minderheiten haben seit Generationen und vor allem seit Beginn der Militärdiktatur unter Diskriminierung, Unterdrückung und Bürgerkrieg zu leiden. Nicht selten sind hier Nationalismus der vorherrschenden Bamar oder Myanmar und auch Rassismus die Ursache.
 
Wirtschaftliche Investitionen in Burma bringen vor allem einer Klasse einen starken Nutzen: Personen, die sich zuvor in dem engen Kreise der Militärs befunden haben oder die selbst ehemalige Militärs sind.
Bei wirtschaftlichen Investitionen muss darauf geachtet werden, wem die Investitionen etwas nützen. Vor allem muss die Zivilbevölkerung gestärkt werden und auch die Menschen in den stets vernachlässigten Gebieten der ethnischen Minderheiten.
 
Präsident Thein Sein gehörte selbst zu einem sehr engen Kreis der ehemaligen Diktatur und er selbst hat während seiner Amtszeit als Befehlshaber Massenvergewaltigungen angeordnet und ist verantwortlich für diverse Menschenrechtsverletzungen. Dies sollten Sie bei einem Besuch Thein Seins nicht vergessen.
 
Wir hoffen, Ihnen hiermit einen (wenn auch sehr kleinen) Einblick in die Situation in Burma gegeben zu haben, damit Sie sich mit der Menschenrechtssituation des Landes für Ihren Besuch auseinandersetzen können.
 
Wir wünschen uns von Ihnen, daß Sie sich bei Ihrem Besuch stark für die Einhaltung der Menschenrechte in Burma einsetzen werden und den Menschen den ersehnten Frieden bringen.
 
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen als Burma-Experten jederzeit zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Burma Aktion
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Aufruf zu Untersuchungen von Massakern an den Rohingya

Hier wieder ein Aufruf des European Burma Networks (EBN)  zu den Massakern an der Bevölkerung der Rohingya in dem kleinen Ort Du Chee Yar Tan Mitte Januar. Leider nur in englischer Sprache, da wir ihn aus zeitlichen Gründen nicht übersetzen konnten:

Statement From European Burma Network

European Union Must Support International Investigation Into Human Rights Abuses Against Rohingya

Members of the European Burma Network express their deep concern at reports of further massacres of members of the Rohingya ethnic group in Burma. The report by the United Nations that at least 48 Rohingya men women and children have been killed, and that police were involved, provides yet more evidence that the current approach by both the government of Burma and the European Union to address ongoing abuses against the Rohingya is failing.

Members of the European Burma Network are concerned by the muted response of the European Union to the latest reported massacre.

We are also concerned about reports of rape and mass arrests. No action has been taken by the government of Burma or the European Union in response to continuing and consistent reports of the use of rape in Rakhine State since the latest wave of violence began in 2012. The United Nations confirmed the deaths of 68 Rohingya in jail following mass arrests in 2012, where torture was used against those detained. We are concerned that there could be a repeat of these incidents following any new mass arrests. International observers should be given access to prisons to assess if arrests have taken place and if prisoners are being mistreated.

Human Rights Watch has gathered evidence of ethnic cleansing and crimes against humanity against the Rohingya. The European Union has taken no action in response to this evidence.

Repeated demands by the European Union and European Parliament for action to ensure the human rights of the Rohingya have been either flatly rejected, or little or no action has actually been taken by the government of Burma. These include demands to ensure Rohingya communities are protected, to take action against those taking part in and inciting violence, to release Rohingya political prisoners, to repeal or amend the 1982 Citizenship Law, to investigate recent violence, and allow unhindered and safe humanitarian access

Even before the latest reported incident, it is clear that the government of Burma is not willing to voluntarily take action in relation to attacks and human rights abuses against the Rohingya of Burma. Their investigation into the attacks against the Rohingya will not be impartial, they have already said no incident took place apart from the killing of a police man. The current approach of the European Union has failed to influence the government of Burma. In fact, since the reform process began in Burma, and the European Union switched its approach from pressure to partnership, the situation of the Rohingya has rapidly deteriorated.

European Union policy on Burma can no longer ignore the serious violations of international law which are taking place against the Rohingya. The European Union must review its current approach in light of its failure.

The European Union should support an international investigation into human rights abuses and the violence that has taken place in Rakhine State since 2012. The European Union should mobilise its considerable diplomatic resources to ensure the establishment of such an investigation.

Signed By

Actions Birmanie (Belgium)

Association Suisse-Birmanie

Austrian Burma Center

Burma Action Ireland

Burma Aktion (Germany)

Burma Campaign UK

Burmese Rohingya Organisation UK

Christian Solidarity Worldwide

Info Birmanie (France)

Norwegian Burma Committee

Society for Threatened Peoples – Germany

Swedish Burma Committee

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EBN Erklärung zu den politischen Gefangenen

Wir veröffentlichen hier die Erklärung des European Burma Networks (EBN) vom 16. Januar 2014 zu den weiterhin inhaftierten politischen Gefangenen in Burma.

Leider ist es uns nicht möglich gewesen, die Erklärung ins Deutsche zu übersetzen, daher hier nur die originale englische Version.

 

Statement by Members of the European Burma Network

No End in Sight For Political Prisoners in Burma – Permanent Review Mechanism Needed

Members of the European Burma Network today call for the establishment of a permanent independent review mechanism to address the ongoing problem of political prisoners in Burma.

The release of hundreds of political prisoners in the past three years has been long overdue and is very welcome. However, it is now clear that despite government claims that all political prisoners have been released, many people remain in jail because of their political activities, ethnicity or religion. The current political prisoner scrutiny committee established by President Thein Sein has not brought an end to the problem of political prisoners in Burma. The promise by President Thein Sein to release all political prisoners by the end of 2013 was not met.

  • Hundreds of people could still be in detention or face detention because of their political activities, ethnicity or religion.
  • Even people whose cases have been verified by the political prisoner scrutiny committee have not been freed. The Assistance Association for Political Prisoners Burma has verified around 33 political prisoners who are still in jail.
  • More than 100 people are on or awaiting trial, for their political activities.
  • Unknown numbers of ethnic Kachin are in jail under the Unlawful Associations Act.
  • Around 1,000 ethnic Rohingya were unlawfully detained following violence in June 2012. While around 200 were released in the first week of 2014, most remain in jail. The United Nations has reported that they did not receive fair trials. Around 68 people are believed to have died in custody. The UN Special Rapporteur documented extensive use of torture against these detainees.
  • Almost all repressive laws remain in place.
  • New laws which the government claimed will improve human rights do not meet international human rights standards.
  • The new so-called ‘right to protest’ law is being used to arrest hundreds of activists.
  • Hundreds of ethnic Rohingya are in jail for political reasons relating to discrimination targeting them because of their ethnicity, including an estimated 535 Rohingya held for unauthorised marriages.
  • President Thein Sein has demonstrated a lack of genuine commitment and good faith regarding the release of political prisoners by holding them in jail until times when either he is making an important international trip or there is a high profile international visitor, and then releasing a few dozen political prisoners for good publicity. He delayed announcing the latest round of releases until the very end of 2013. This blatantly cynical approach to releasing political prisoners has been repeated many times.
  • In central Burma, arrests, shorter prison sentences and fines are now being used by the government to intimidate opponents, rather than exceptionally long sentences, probably to avoid strong international criticism.
  • Political prisoners have not been released unconditionally, as demanded by the United Nations, USA, EU and many other international bodies and countries. Political prisoners all face serving their full sentences if convicted again, a move clearly designed to deter them from further challenging the military-backed government.
  • President Thein Sein has never publicly accepted that political prisoners should never have been jailed in the first place. Political prisoners who have been released have received no apology, no compensation and no special government assistance with healthcare to help with medical problems caused by prison treatment and torture. The government provides no rehabilitation programmes. Released political prisoners have criminal records making it harder for them to obtain work or education.

The European Burma Network is calling for a permanent independent political prisoner review mechanism involving international expertise to be established in Burma.

The review mechanism should:

  • Be underpinned by legislation.
  • Be independent of executive government.
  • Involve international expertise.
  • Involve genuine civil society representatives, including across different ethnic and religious groups.
  • Abide by international human rights law, covenants, treaties and declarations.
  • Have judicial powers to order the release of those assessed to be in jail for reasons of political activities or beliefs, ethnicity, religion, sexuality or gender.
  • Have the power to proactively choose to investigate cases of those in detention.
  • Receive applications from or on behalf of people believed to be in detention for political reasons.
  • Have the power to compel the police, security forces, military, prison authorities and government departments to co-operate with investigations.
  • Receive adequate government funding to fulfil its responsibilities.
  • Award adequate and appropriate compensation to those wrongfully detained.
  • Refer cases to the police where the wrongful detention of prisoners involved suspected illegality on the part of those involved in the arrest, sentencing, detention, and treatment of the prisoner.
  • Make recommendations to government and Parliament regarding the application, revision and repeal of laws which are used to jail people for reasons of political activities or beliefs, ethnicity, religion, sexuality or gender.

Members of the European Burma Network believe that a permanent review committee of this kind would be an effective way to start to address the issue of political prisoners in Burma. We call for a constructive debate on the merits of this proposal, including ways to strengthen and implement such a mechanism.

Members of the European Burma Network commit themselves to continuing to work for the release of every person in Burma who is detained for political reasons. One political prisoner is one political prisoner too many.

Signed by:

Actions Birmanie (Belgium)

Association Suisse-Birmanie

Austrian Burma Center

Building Social Democracy in Burma (ASD Sweden)

Burma Action Ireland

Burma Aktion (Germany)

Burma Campaign UK

Burmese Rohingya Organization UK

Info Birmanie

Polish Burma Solidarity

Social Democratic Students´ Burma Project, Sweden

Swedish Burma Committee

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Freiheit für ALLE politischen Gefangenen

Die Assistance Association for Political Prisoners in Burma(AAPP-b) hat heute offiziell bekannt gegeben, daß sich noch genau 33 politische Gefangene in den Knästen Burmas befinden und weitere 100 auf ihre Gerichtsverhandlungen warten.

Damit hat Präsident Thein Sein ganz klar sein Versprechen nicht eingehalten.

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